Susanne Menge MdL

Sprecherin für Verkehr, Häfen und Schifffahrt

Bundesverkehrswegeplan

  • Privatisierung der Autobahnen

    Susanne Menge: Politik darf sich nicht aus der Verantwortung ziehen

    „Was der Bundesfinanzminister da vorhat, ist nichts anderes als ein Milliardengeschenk an Banken, Versicherungen und Aktionäre auf Kosten der steuerzahlenden Allgemeinheit. Würde der Deal zustande kommen, würden über weite Strecken gut funktionierende Strukturen in den Landesverwaltungen zerschlagen und viele hoch qualifizierte Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen ins Nirvana geschickt werden“, so Susanne Menge.

  • A20-Urteil

    Susanne Menge: Küstenautobahn bleibt umstritten

    „Wir respektieren das Urteil des Bundesverwaltungsgericht. Gleichwohl ist und bleibt aus unserer Sicht die A 20 ein Autobahnmonster, das Fläche und öffentliches Geld verschlingen und nur minimal Nutzen für Menschen und Wirtschaft bringen wird, sollte die Autobahn tatsächlich eines fernen Tages gebaut werden.“

  • Gutachten zur A20 und A39 im Bundesverkehrswegeplan 2030

    Grüne: Falsche Berechnung, rückständig, klimaunverträglich – der BVWP 2030

    „Die Mobilität der Zukunft sieht anders aus! Die A20 kostet allein 20 Millionen Euro – pro Kilometer wohlgemerkt. Wieviel sinnvoller wäre es, dieses Geld in einen attraktiven ÖPNV und preiswerte Tarife zu investieren? Angesichts des fortschreitenden Klimawandels muss doch jeder Euro zukünftig in umweltfreundliche Verkehrsmittel investiert werden!“

  • Nordgrüne kritisieren Bundesverkehrswegeplan

    Susanne Menge: Bundesverkehrswegeplan ist ein klimapolitischer Sündenfall

    „Eine Verkehrswende ist mit diesem Bundesverkehrswegeplan nicht zu machen. Ein Fokus auf Schienen und Wasserwege gerade im Transportbereich wäre sehr wichtig gewesen. Die herbe Kritik des Bundesumweltministeriums an den Plänen spricht hier Bände!“, so Susanne Menge.

  • Bundesverkehrswegeplan 2030

    Grüne: Antworten auf Infrastruktur von morgen fehlen!

    „Die Fundamentalkritik der Bundesumweltministerin Hendricks am Tag der Veröffentlichung zeigt, dass es schwere Zerwürfnisse innerhalb der Bundesregierung gibt, dass der Entwurf nicht sauber ausgearbeitet wurde und dass das letzte Wort, welche Straße überhaupt gebaut werden wird, noch lange nicht gesprochen ist.“

  • Bundesverkehrswegeplan

    Menge: Erhalt und Sanierung für eine moderne Verkehrspolitik

    „Das ist ein starkes Signal aus Niedersachsen, um den Länderstimmen für die Maxime ‚Erhalt vor Ausbau, Ausbau vor Neubau‘ noch mehr Gewicht zu geben. Angesichts der bestehenden Sanierungsfälle, vor allem drohender Sperrungen von Autobahnbrücken, muss ein Umdenken Richtung Substanzpflege in Berlin erfolgen.“

  • Nein zur Küstenautobahn A20

    Menge: Erhalt und Sanierung statt rückwärtsgewandter Verkehrspolitik

    „Erhalt vor Neubau bedeutet für uns: Statt in neue, Millionen verschlingende Autobahnprojekte zu investieren, muss der Bestandserhalt der vorhandenen Infrastruktur höchste Priorität haben. Eine überteuerte Küstenautobahn im hohen Norden, auf der kaum jemand fährt, hilft niemandem, wenn die wichtigen Verkehrsachsen Niedersachsens durch baufällige Brücken und marode Straßen nicht passiert werden können.“

  • Y-Trasse und Alternativen

    Analyse stellt Dialogforum-Schiene in Frage

    „Mit ihrer Analyse grätscht die Bundesregierung in den laufenden Prozess des Bürgerdialogverfahrens, das zum Ziel die Erarbeitung einer kompromissfähigen Alternative hat. Das ist ein Affront für alle diejenigen, die bisher Zeit und Geld in den Dialog gesteckt haben“, so Susanne Menge.

  • EU-Investitionsprogramm

    Menge: Dobrindt glaubt noch an den Weihnachtsmann

    „Kurz vor Weihnachten hat Bundesverkehrsminister Dobrindt olle Kamellen, die weder Wirtschaft noch Menschen dienen, aus verstaubten Schubladen hervorgekramt, und auf seine Wunschliste für den Weihnachtsmann Juncker geschrieben. Neben der Realisierung überflüssiger Großprojekte wie die A20, plant er, Flüsse zu vertiefen, obwohl das wegweisende Urteil zur Weservertiefung durch den Europäischen Gerichtshof erst noch aussteht.“

  • Y-Trasse

    Menge: Rot-Grün nimmt Bürgerbeteiligung ernst

    „Wir haben aus Stuttgart 21 und anderen Großbauprojekten gelernt – Rot-Grün in Niedersachsen nimmt politische Partizipation ernst. Es ist sinnvoll und wichtig, die betroffenen Menschen gemeinsam mit den anderen Akteuren an einen Tisch zu holen, um so frühzeitig über verkehrspolitische Großbauprojekte in den offenen und transparenten Dialog zu treten.“