Susanne Menge MdL

Sprecherin für Verkehr, Häfen und Schifffahrt

Rede Susanne Menge

Rede Susanne Menge: Antrag (FDP) zum Gigaliner

- Es gilt das gesprochene Wort -

Regelbetrieb für Gigaliner: Länger ist nicht unbedingt besser!

Anrede,

vor knapp drei Jahren habe ich mich auf Basis meiner damaligen Informationen in einer Fachzeitschrift und hier im Plenum sehr kritisch und ablehnend zu Gigalinern geäußert. Der anschließende Besuch einer Spedition im Ammerland und in Celle sowie Gespräche mit Spediteuren und dem GVN waren und sind wichtig gewesen, denn einige Überzeugungen musste ich revidieren.

Die Fahrt im Giga-Liner hat zumindest all meine bis dato vorhandenen technischen und sicherheitsrelevanten Bedenken ausräumen können – vorausgesetzt, sie werden von den SpediteurInnen und FahrerInnen eingehalten. Alle am Markt vorhandenen aktiven und passiven Sicherheitssysteme, wie zum Beispiel Fahrerassistenzsystemen zur Abstandshaltung, zur Spurhaltung, ein geregeltes Bremssystem (EBS), eine Antischlupfregelung oder elektronische Stabilisierungsprogramme (ESP) sollten eigentlich für jeden Lkw gelten.

In puncto Schadstoffregulierung fahren alle Feldversuchs-Gigaliner mit Euro 6-Norm, das ist aktuell die höchste Klassifizierungsstufe für den schadstoffreduzierten Antrieb.

Sehr geehrte Damen und Herren,

keine Frage, es gibt den Fan der Gigaliner: „Die Investitionen in die Lang-LKWs sind gering – sowohl für den Spediteur als auch für den Hersteller. Gleichzeitig sparen wir mit ihrem Einsatz Kraftstoff und auch CO2. Das steigert den Gewinn und schont die Umwelt.“

Glaubt man also den Befürwortern, dann sind XXL-Laster durchweg eine Win-Win-Lösung für alle, für die Unternehmen und für die Umwelt.

Aber dann sind da auch die Spielverderber, die Skeptiker, die Wasser in den vermeintlichen Wein gießen:

„Die Lang-Lkw werden uns die Umweltbilanz verhageln. Wir wissen, dass die Trassenpreise den  Transport über die Straße billiger machen als über die Schiene. Die Maßnahmen aus dem Hause Dobrindt werden mittelfristig den Straßen-Güterverkehr gegenüber der Schiene und der Wasserstraße bevorzugen und dem Klimaschutz schaden.“

Erneut aufgeflammt ist die alte Debatte mit den bekannten Linien durch den Start in den Regelbetrieb mit Beginn 2017. Fünf Jahre nach dem Start des Modellversuchs, an dem nicht alle Bundesländer, aber auch Niedersachsen teilgenommen hatte. 158 Gigaliner aus 59 Speditionen waren während der Testphase im Einsatz.

Ich weiß nicht, wohin und worauf die Gigaliner im so genannten Normalbetrieb fahren dürfen, aber erstens halte ich es für unzumutbar, mehr als 25 Meter Ladefläche für einen Lkw durch Städte und Gemeinden fahren zu lassen oder womöglich direkt zu den Supermärkten. Schon jetzt beklagen AnwohnerInnen in Wohnbereichen die zunehmende nächtliche und frühmorgendliche Lärmbelästigung durch Lieferverkehre.

Zweitens bedarf es für den ungebremsten Konsum und dessen Produktion einer ständig wachsenden Infrastruktur. Das sind neben Straßen außerdem Ruhe- und Parkflächen. Wohin soll das eigentlich führen, werte Damen und Herren der FDP, wenn wir ganz pauschal, egal für wie viele Gigaliner, immer mehr „die Verfügbarkeit von Parkplätzen für Lang-Lkw entlang der Strecken des Positivnetzes dem jeweiligen Bedarf“ anpassen, wie Sie es in Punkt 5 fordern?

Drittens muss die Bundesregierung Ziele für einen umweltverträglichen Gütertransport festlegen. Wenn die Bundesregierung bereit wäre, auf Basis einer interdisziplinär zusammengesetzten Expertenkommission diese Ziele zu entwickeln, würde sie die Schiene und die Wasserstraßen stärken.

Die Regierung müsste viertens Gewerbegebiete nur dort zulassen, wo Gleisanschlüsse oder Gewässer, die tauglich sind für Transportverkehre, vorhanden sind.

Fünftens ist darüber hinaus ein Gesamtblick auf die Branche wichtig. Handel und Spedition arbeiten unter Rahmenbedingungen, die den Konkurrenzkampf zu Lasten der Umwelt und der Menschen erhöhen. Innerhalb Europas gibt es bis heute keine einheitlichen Mautregelungen und Sanktionen, sodass auch diesbezüglich eine Wettbewerbsverzerrung zugunsten derjenigen entsteht, für die Sanktionen folgenlos bleiben.

Außerdem verschiebt sich der Markt der Möglichkeiten immer zugunsten derjenigen, die ohnehin Marktführer oder Global Player sind. Kleine und mittelständige Unternehmen können hier kaum mithalten.

Meiner Überzeugung nach gehört in diese Debatte auch unser Konsumverhalten. Wir haben ein um 40% gestiegenes Lkw-Verkehrsaufkommen in den letzten fünf Jahren. In erster Linie sind dies Verkehre, die aus dem Internet bestellte Waren durch die Lande fahren. Das Bild neuer Gewerbegebiete, wie dem inzwischen fünften in Maschen, prägen Warenlager, z.B. von Amazon. Hier existieren auf einer Warenlagergebäudelänge von fast einem Kilometer allein 86 Llw-Tore an der Front dieses Gebäudes. Weitere Unternehmen ähnlicher Größe stehen inzwischen dort, und alle gemeinsam produzieren – allein aus diesem Gewerbegebiet - pro Tag ca. 700 - 1000 Lkw-Fahrten zusätzlich.

Die Gleise liegen etliche Kilometer entfernt und sind nicht an das Gewerbegebiet angebunden.

Anrede,

auf einem Netz von aktuell 11.600 Kilometern dürfen die Gigaliner mit bis zu 25,25 Meter Länge, also bis zu 6,5 Meter mehr als bislang, und mit bis zu 44 Tonnen Gewicht nun über den Asphalt rauschen.

Anrede,

die genaue Betrachtung der Auswertung durch das Bundesministerium bzw. der Bundesanstalt für Straßenwesen, BASt, führt zu dieser Feststellung:

  1.  Der Einsatz der Gigaliner vergünstigt den Straßengüterverkehr um 26 Prozent. Keine Aussage wird jedoch dazu gemacht, wie viele Güter deshalb von der Schiene auf die Straße abwandern. Man findet wissenschaftliche Studien und Praxiserfahrungen dazu übrigens in Schweden. Diese Ergebnisse werden in der Auswertung des CSU-geführten Bundesministeriums nicht herangezogen. Diese mangelhafte wissenschaftliche Arbeitsweise stellt die Aussagekraft der Auswertung gehörig in Frage.
  2. Laut BASt-Bericht wurden 0,5 Prozent aller in 2015 erbrachten mautpflichtigen Lkw-Fahrten ausgewertet. Daraus ergibt sich die Aussage, Gigaliner erzielten einen positiven Klimaeffekt. Auch hier darf man in Frage stellen, ob der Beobachtungszeitraum sowie der tatsächliche Fahrzeuganteil relevante Ergebnisse aufzeigt, zumal die vergleichbare Studie zu den Verkehrsträgern Wasser und Schiene und ihren Transportfahrzeugen gar nicht existiert.
  3. Es fehlt eine Betrachtung, wie sich angesichts der Verbilligung des Lkw-Verkehrs die Marktanteile zugunsten des Transports auf die Straße entwickeln könnten.
  4. Laut Forsa-Umfrage lehnen 72 Prozent der Deutschen die Mega-Brummis ab. Die meisten fürchten, dass bei einer nicht enden wollenden Schlange aus Gigalinern auf der rechten Spur das Überholen gefährlich, mindestens aber stressiger wird.
  5. Wenn es denn so bleibt, dass das Gewicht tatsächlich auf bis zu 44 Tonnen beschränkt bleibt - und nicht ausgeweitet wird wie in Finnland oder Schweden-, dann kommen die Gigaliner nur bei einigen wenigen Waren infrage – nämlich leichte bzw. großvolumige Güter. Deren Anteil hält sich marginal unterhalb eines Promilles auf.  Es handelt sich also um eine kleine Marktnische.
  6. Außerdem sind ein paar Fragen noch offen – wie die nach dem Transport auf der sogenannten letzten Meile. Die Kolosse passen nämlich nicht durchs Nadelöhr unserer Innenstädte. Die Güter müssen in der Regel aufwändig auf kleinere Transporter umgeladen werden. Das kostet Zeit und Geld. Auch das wird ihren Einsatz beschränken.
  7. Auch die Allianz pro Schiene kritisiert die Auswertung auf der Grundlage einer viel zu kleinen Datenbasis: „Der zuerst unterdrückte und jetzt klammheimlich veröffentlichte Abschlussbericht zeigt, wie wenig aussagekräftig der Test war: Der Bericht listet auf, dass in fünf Jahren lediglich 59 Speditionen mit 158 Lkw angemeldet waren. Wie viele davon tatsächlich gefahren sind, ist der BASt nicht bekannt. Mit Wissenschaft hat das überhaupt nichts mehr zu tun.“

Ich möchte an dieser Stelle einfließen lassen, dass das gleiche Ministerium das „Fahrradschutzstreifenprogramm außerorts“ im Jahre 2015 beendet hat. Auf Nachfrage der Grünen im Bundestag antwortete die Bundesregierung, dass die Auswertung seriös erfolgen müsse und daher noch nicht abgeschlossen sei. Wir warten auf die Ergebnisse bis heute.

Zurück zum FDP-Antrag.

Das Credo der rot-grünen Koalition in Niedersachsen war von Beginn an, den Güterverkehr zunehmend auf Wegen zu transportieren, die dem Klima möglichst wenig Schaden zufügen. Und dazu eignen sich nun mal die Wasser- und die Schienenwege eher als die Straße. An diesem Ziel halten wir Grüne auch weiterhin fest. Eine Aufwertung der Straße als Güterverkehrsträger ist nicht in unserem Sinn! Güter gehören immer mehr auf die Schiene und deswegen brauchen wir einen weiteren Ausbau an dieser Stelle.

Das baden-württembergische Verkehrsministerium hat zusammen mit einem großen Autohersteller ein Gutachten in Auftrag gegeben. Wir sind gespannt auf die im kommenden Frühjahr veröffentlichten Erkenntnisse zu den offenen Fragen und Bedenken.

Wir bewegen uns bei diesem Thema im Spannungsfeld nationaler und internationaler verkehrs- und ordnungspolitisch sinnvoller Entscheidungen, übrigens auch wirtschaftsethischer Fragestellungen zu Grenzen unseres Wachstums, auch geopolitischer Fragen zu Global Government, ob wir z.B. im Rahmen klimaschützender Maßnahmen und im Rahmen eines gleichberechtigten globalen Handels weltweite Regelungen und Absprachen zu Wachstumsgrenzen benötigen.

Gigaliner sind der Versuch eine optimierte Antwort auf ein eigentlich falsches Systems zu finden, ein System, das ganze Lagerhaltungen auf die Straße verlagert.  Sie sind also nicht der Versuch, die ökologische und soziale Antwort auf die Frage, wem eigentlich der Konsum und die Produktion der angebotenen Warenmenge tatsächlich nützt, zu geben.

Danke.



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