Susanne Menge MdL

Sprecherin für Verkehr, Häfen und Schifffahrt

Rede Susanne Menge: Antrag (FDP) zu Tempo 30

- Es gilt das gesprochene Wort - 

Anrede,

zunächst möchte ich mich bei der FDP bedanken, dass sie mir mit ihrem  Antrag die Chance gibt, erneut darzulegen, warum das Angebot an Städte und Gemeinden, mit Temporeduzierung Lärmschutz, weniger Emissionen und mehr Sicherheit zu erreichen, für uns alle so wichtig ist.

Ich bedanke mich außerdem dafür, dass Sie mir dank Ihrer immer wiederkehrenden und gleichlautenden Argumente Gelegenheit geben, kurz darauf einzugehen, dass Sie wichtige Schritte behindern wollen.

1.   Wir bevormundeten Kommunen.

Das tun wir nicht, denn es handelt sich um ein Modellprojekt, bei dem man sich bewerben, es aber auch lassen kann.

2.   Temporeduzierung auf 30 kmh sei Irrsinn und Wahn, so Ihr Wortgebrauch. Irrsinn und Wahn ist es, die Sicherheit durch Tempo 30 nicht anzuerkennen.

Beispiel Lengede: Tempo 30 wurde seit Jahren gefordert, weil dort auf einer innerörtlichen Hauptverkehrsstraße, direkt an Bürgersteigen gelegen, der Schulweg der Kinder entlangführte.

Als ein Grundschulkind bei einem Verkehrsunfall tödlich verunglückte, war es wenige Tage später möglich, Tempo 30 anzuordnen.

Eine makabre Erfahrung, vor allem für die Eltern.

3.   Behaupten Sie, es gebe keine Ergebnisse, die eine Temporeduzierung in Verbindung mit Lärm- und Emissionssenkung valide darstellt.

Falsch – diese gibt es. Rheinland-Pfalz war hier wegweisend.

Autofahrer mit Hang zum rasanten Fahren leben nicht allein auf dieser Welt! In der Regel sind Autofahrer auch nicht ausschließlich Autofahrer, sondern auch Eltern, Großeltern, Anwohner, Fußgänger und vor allem immer mehr Radfahrer.

Wechseln Sie doch einfach mal die Perspektive: Kleine Verkehrsteilnehmer sind auf unseren Schutz angewiesen, weil sie aufgrund ihrer Entwicklung nicht in der Lage sind, Verkehr richtig einzuschätzen.

Es ist falsch, wenn behauptet wird, dass die Änderung der StVO auf Bundesebene Kinder ausreichend schützen würde. Denn das tut sie nicht!

Richtig ist, dass direkt vor „sensiblen“ Einrichtungen auf Hauptverkehrsstraßen Tempo 30 angeordnet werden kann. Das ist durchaus ein Schritt in die richtige Richtung!

Fakt ist aber auch, dass Kinder nicht zur Schule fliegen, sondern sie dorthin laufen oder Rad fahren müssen.

Es muss Kommunen ermöglicht werden, diese Lücke für Kinder zu schließen. Auch das soll unser Modellversuch berücksichtigen und untersuchen.

Anrede,

die FDP will mit einem Pflaster einen Beinbruch behandeln und bietet die „Grüne Welle“ als vermeintliche Allzweck-Alternative gegen dicke Luft, Unfallgefahr und Verkehrslärm an. Das greift zu kurz.

Um das Unfallrisiko zu senken hilft Die Grüne Welle überhaupt  nicht. Wer mit 50 km/h unterwegs ist, braucht zum Anhalten rund 28 Meter.

Bei Tempo 30 reduziert sich der Anhalteweg bereits um mehr als die Hälfte. Das mag erst einmal nicht viel erscheinen. Diese 14 Meter können aber im entscheidenden Moment über Leben und Tod bestimmen.

Laut einer Langzeitstudie in London, die über 20 Jahre lief, konnte mithilfe von Tempo 30 die Zahl der Verkehrsopfer um 42 Prozent gesenkt werden.

Die Behauptung der FDP, die 700 000 Euro für den Modellversuch Tempo 30 in Niedersachsen seien herausgeschmissenes Steuergeld, teile ich daher ganz und gar nicht.

Ich finde, dass Untersuchungen und Maßnahmen, die nachweislich Menschenleben retten, jeden Euro wert sind.

Kreative Ideen sollen endlich möglich werden: Wie reduziere ich zum Beispiel Lärm und Lkwfahrten in Pattensen oder Winsen?

Wie gestalte ich Verkehrsräume, damit Radfahren, zu Fuß gehen, Bus oder Auto fahren in einem fairen und gleichberechtigten Miteinander gelingt?

Wie entwickeln sich unsere Städte und welche Chancen liegen eigentlich in dem eigentlich doch so simplen Angebot, das Tempo der vier- und mehrrädrigen Gefährte auf unseren Straßen zu verringern?

Anrede,

es gibt viele gute Gründe, Tempo 30 weiter voranzubringen. Mit dieser Ansicht stehen wir alles andere als allein da:

Mit unserem rot-grünen Antrag, Tempo 30 auch auf Hauptverkehrsstraßen zu testen, haben wir offenbar einen Nerv der Zeit getroffen.

Die Leute laufen uns richtig die Bude ein! Wir alle, die an den bisherigen Gesprächen zum Runden Tisch teilgenommen haben, sind überrascht, wie groß der Zuspruch aus den Kommunen und der Bevölkerung ist.

Anrede,

mit Ihrem Antrag „Ich geb’ Gas, ich will Spaß“ stellt sich die FDP ins gesellschaftliche Abseits.

Die Zivilgesellschaft, Autokonzerne, die Mobilitätsindustrie diskutieren längst das Konzept Zukunft Mobilität.

Und dieses Konzept, werte FDP, ist ein Auftrag an uns, Veränderung zu gestalten und einen Rahmen dafür zu setzen

 

 



Zurück zum Archiv