Susanne Menge MdL

Sprecherin für Verkehr, Häfen und Schifffahrt

Rede Susanne Menge: Landeshaushalt 2017/2018 – Schwerpunkt Verkehr Und Schifffahrt

- Es gilt das gesprochene Wort -

Sie werfen uns hier in Ihren Haushaltsreden vor, nicht genug für den Umweltschutz zu tun und Sie machen uns verantwortlich für die Verödung des ländlichen Raumes. Da müssen die Haushalte der CDU und FDP ja geradezu revolutionär anmuten. Und was entdeckt man dort?

Die Zukunft der Mobilität sieht bei Ihnen so aus:

Es gibt keinen Cent für Radmobilität, sie unterstützen keine Kommune darin, sich auf den Weg für eine klimafreundliche Mobilität zu machen und sie deklinieren durch, was unter Ihnen der Öffentliche Personennahverkehr ist:

Er wird zurückgefahren auf 40% zugunsten 60% für die Straße. Keine Anreize für Alternativen, keine Fahrzeugförderung nach Euro 6 – Norm!

Ihr einziger innovativer Anteil ist die millionenschwere Erhöhung der Investition in Raum- und Luftfahrt! Und es ist eine Auflistung etlicher Subventionen für den privaten Wirtschaftssektor.

Die innovativen Kräfte, die den Zukunftsauftrag angenommen haben, verehrte Zuhörerinnen und Zuhörer, die sitzen links in diesem Hause!

Schwierige Fragen moderieren wir nicht weg, wie Herr Schünemann sagte, sondern wir stellen uns den großen Herausforderungen und gestalten sie:

Zuerst nenne ich das Niedersächsische Nahverkehrsgesetz, das EU-Konformität erhalten musste, um die Schülerverkehre des Landes und damit den ÖPNV insgesamt zu sichern. Angepackt, geschafft.

Danke für die gute Zusammenarbeit an alle, die zum Gelingen beigetragen haben.

Ein stetiger Widersacher im Prozess war der GVN. Der neuste Vorwurf nach der Ablehnung des Antrages auf Eigenwirtschaftlichkeit in Oldenburg gipfelt darin, die LNVG habe die Prüfung des eigenwirtschaftlichen Angebots nicht rechtmäßig, sprich finanztechnisch, sondern politisch bearbeitet. Auch wenn es sich um keine richterliche Entscheidung der LNVG handelt, grenzt diese Bemerkung des GVN an den Vorwurf der Rechtsbeugung.

Der Führungsetage des GVN verspielt hier gerade die wichtige Zusammenarbeit mit allen, die ihnen immer wieder die Hand gereicht haben.

Zurück zu den positiven ÖPNV-Meldungen: Künftig fließen 20 Millionen Euro zusätzlich ins System, mit denen die Kommunen Mobilitätskonzepte entwickeln und umsetzen werden! Mit unserem Entschließungsantrag stärken wir einen fairen Wettbewerb, sorgen für einen verlässlichen ÖPNV und setzen uns für eine anständige Bezahlung der Beschäftigten ein.

Nach der aktuellen Stunde gestern kann man nur ausrufen: Dörfer in den Landkreisen - Machen Sie sich auf den Weg. Nutzen Sie die Bedingungen, um eine attraktive ÖPNV-Infrastruktur aufzubauen. Die Bedingungen waren noch nie so gut wie heute unter Rot-Grün!

Anrede,

nächste Aufgabe: Entflechtungsmittel müssen auch ab 2020 weiter in den ÖPNV und den kommunalen Straßenbau in Niedersachsen fließen!

123 Millionen Euro, mit denen wir bislang Anschaffungen von Bussen, barrierefreie Haltestellen und Radwege finanzieren konnten, müssen auch in Zukunft in Niedersachsen realisiert werden. Hier benötigen wir schnelle Rechtssicherheit.

Anrede,

Am Scheidepunkt der alten und neuen Technik wollen wir mit unserer Verkehrspolitik dazu beitragen, den Übergang zur umweltfreundlichen und postfossilen Mobilität möglich zu machen.

Wer interpretiert, wir wollten die Autos im ländlichen Raum verbieten, hört nicht zu.

Radfahren in all seiner Vielfalt muss Spaß machen und man muss sich sicher fühlen, um unser immerhin zweitgrößtes Radverkehrsnetz in Deutschland zu erkunden.

Der Verkehrsraum ist auf die wachsende Beliebtheit und die technischen allerdings nicht ausreichend eingestellt:

  1. 855 unserer 4500 Kilometer Radwege sind in einem unattraktiven Zustand. Für diesen Posten haben wir im vorliegenden Doppelhaushalt erstmals einen eigenen Titel mit 5 Millionen eingestellt;
  2. Weitere 5 Millionen halten wir für den Neubau von Radwegen bereit;
  3. Der zunehmende Berufsfahrradverkehr braucht durchgehende Radschnellwege. Wir legen ein Sonderprogramm „Radschnellwege“ auf und investieren in den kommenden beiden Jahren mehr als 12 Millionen Euro;
  4. Mit einem Fahrradmobilitätskonzept wollen wir über den Tellerrand schauen und technische als auch personelle Herausforderungen an die Radmobilität von morgen erfassen.

Rot-grüne Zielsetzung bleibt der Erhalt der Osthannoverschen Eisenbahn. Ich bin zuversichtlich, dass es uns auf Basis der beiden positiven Gutachten gelingen wird, die Netzfunktion der knapp 300 Kilometer langen Schienenstrecke für die Zukunft zu sichern.

Wie in den vergangenen Jahren auch werden wir in Elektromobilität und andere Alternative Antriebe investieren. Wir freuen uns, dass offenbar auch die CDU zumindest die Elektromobilität für sich entdeckt und in ihre Vorschläge aufgenommen hat.

Der Bau von Ladestationen ist allerdings durch zwei Bundesprogramme erfasst. Wir wollen die Landesmittel für ergänzende Maßnahmen einsetzen.

Als wir 2013 angetreten sind, werte Damen und Herren, mussten wir einen riesigen Sanierungsstau von CDU/FDP übernehmen.

Jetzt – nach vier Jahren Rot-Grün – liegt der Anteil der Landesstraßen in gutem und mittlerem Zustand bei knapp 84 Prozent – und damit fast 6 Prozentpunkte höher als noch im Jahr 2010.

Auch an den Sanierungsstau an Bundesfernstraßen inklusive der Brücken hat das Land rechtzeitig gedacht und bereits 50 neue Ingenieursstellen ausschreiben lassen. 50 weitere Stellenbesetzungen werden folgen.

Trotz der Stellenanhebung dürfen wir nicht übersehen, dass Fachkräfte am Markt rar sind.

Wer DILAU-Mittel, wie Sie, erhöhen will, bedenkt nicht, dass die Straßenbaubehörden die externen Büros begleiten müssen. Letztlich erhöhen sich damit die Kosten – wirtschaftlich ist das nicht.

Wir alle werden uns auf große Umwälzungsprozesse nicht nur in Verkehrs- und maritimen Fragen einstellen – und dieser Prozess der Innovationen in der Vielfalt der Fahrzeugproduktion, der Gestaltung lebenswerter Städte und die Lust auf Bewegung werden unsere Zukunft sein.

Einen Auftrag in Sachen Mobilität, diktiert von Sachverstand, langfristig tragfähigen Lösungen, Reflexionsfähigkeit, dem Blick auf Zivilgesellschaft, die Perspektive von Kindern und Jugendlichen einnehmend.

Vor uns liegt das Jahr der langfristig tragenden Lösungen mit Mobilität - der Stadtplanung mit Mobilität sowohl für die Stadt als auch für den ländlichen Raum.

Klar und offensichtlich - Mobilität der Zukunft bleibt rot-grüner Auftrag.

Danke!



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