Pressemitteilungen

Inklusive Schule Susanne Menge: Grünes Licht für mehr pädagogische Fachkräfte an den Schulen

Das Niedersächsische Kultusministerium hat am Montag, 2. Oktober verkündet, 650 zusätzliche Stellen für Pädagogische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in 840 niedersächsischen Schulen bereitzustellen. Sie sollen die Schulen im Land bei der Umsetzung der inklusiven Schule unterstützen.

 

Regionales Beratungs- und Unterstützungszentrum Inklusive Schule kommt Susanne Menge: Unterstützung für die Inklusive Schule in Wilhelmshaven

Die grüne Landtagsabgeordnete Susanne Menge begrüßt die Ankündigung der Landesregierung, zum kommenden Schuljahr in Wilhelmshaven ein ‚Regionales Beratungs- und Unterstützungszentrum Inklusive Schule‘ (RZI) einzurichten.

 

„Wir bekennen uns klar zur Umsetzung der Inklusion – im Gegensatz zur CDU, die eine Pause fordert“, so Menge. „Mit den RZI erhalten die inklusiven Schulen in ihrer Arbeit dabei wirksame, schulnahe und unbürokratische Unterstützung.“

Modellprojekt zu Temporeduzierungen Susanne Menge: Weniger Tempo für mehr Sicherheit

Niedersächsische Kommunen haben jetzt die Gelegenheit, sich bis zum 31. Januar 2018 auf das nun ausgeschriebene und durch Erlass vom 26. September 2017 veröffentlichte Modellprojekt „CO2 reduzieren, Lärm mindern, Vision Zero mit Tempo 30“ zu bewerben. Der „Runde Tisch“ zum Modellprojekt wird im Januar 2018 aus den eingegangenen Bewerbungen eine Auswahl treffen. „Endlich gibt es Möglichkeiten, Temporeduzierungen auch dort durchzusetzen, wo der Bund sich seit Jahrzehnten nicht in der Lage sieht, kreative Handlungsspielräume ohne großen bürokratischen Aufwand zuzulassen“, freut sich die grüne Landtagsabgeordnete und verkehrspolitische Sprecherin ihrer Fraktion, Susanne Menge.

Elmendorfer sowie Mansholter Holz im Landkreis Ammerland werden als Naturwälder ausgeweitet Susanne Menge: Wilde Wälder sind Wiege für den Artenschutz

Die Niedersächsische Landesregierung hat heute die Ausweitung der Naturwaldgebiete in Niedersachsen beschlossen. Dazu gehören auch das Elmendorfer sowie das Mansholter Holz im Ammerland. Vom Elmendorfer Holz sollen sich zukünftig 12 Hektar, vom Mansholter Holz 23 anstelle von bisher 11 Hektar natürlich entwickeln können. „Wilde Wälder sind eine Wiege für den Artenschutz. Ich freue mich, dass es noch vor Ende der Wahlperiode gelungen ist, auch im Ammerland die zusätzlichen Flächen im Landeswald zu benennen, die sich künftig frei von menschlichen Eingriffen entwickeln können“, so die regional zuständige Grünen-Landtagsabgeordnete und gebürtige Zwischenahnerin Susanne Menge.

Zusätzliche Mittel für die Sanierung der Schulinfrastruktur in Oldenburg, Wilhelmshaven und dem Ammerland auf den Weg gebracht Susanne Menge: Rot-Grün entlastet Kommunen und stärkt Qualität der Schulen

Die Landesregierung hat heute (26. September 2017) die Änderung des Niedersächsischen Kommunalinvestitionsförderungsgesetz (NKInvFG) beschlossen. Mit diesem Gesetz leitet Rot-Grün die Investitionsmittel des Bundes weiter, die für finanzschwache Kommunen bereitgestellt werden. Fast 300 Millionen Euro können die kommunalen Schulträger dann in niedersächsische Schulen investieren

Land fördert Sozialarbeit an vier Schulen in Wilhelmshaven Susanne Menge: Schulsozialarbeit in Wilhelmshaven wird verstärkt

Rot-Grün stockt die Mittel für die zum Schuljahr 2017/2018 gestartete „Initiative schulische Sozialarbeit“ auf, sodass insgesamt 50 statt der zunächst geplanten 20 Stellen für sozialpädagogische Fachkräfte finanziert werden können. Auch die Zuweisungen für Wilhelmshavenkönnen nun erhöht werden. Dazu erklärt Susanne Menge, regional zuständige Landtagsabgeordnete der Grünen „Ich freue mich über die Unterstützung für das Neue Gymnasium, die Grundschulen Altengroden und Mühlenweg sowie die Oberschule Stadtmitte. Die Lehrerinnen und Lehrer leisten unglaublich gute Arbeit und können dabei nun noch effektiver von Sozialpädagoginnen und Sozialpädagogen entlastet werden.“

Neufassung der Niedersächsischen Bauordnung Susanne Menge: CDU und FDP verweigern notwendige Reform für mehr Barrierefreiheit

In seiner gestrigen Sitzung (20. September 2017) hat der Niedersächsische Landtag das Gesetz zur Änderung der Niedersächsischen Bauordnung beschlossen. Eine notwendige Reform für mehr Barrierefreiheit fehlt „dank“ CDU und FDP weiterhin. Dazu erklärt Susanne Menge, Landtagsabgeordnete aus Oldenburg:

„Wir haben mit unserem Änderungsantrag ein Angebot für Barrierefreiheit gemacht. Die Ablehnung von CDU und FDP ist eine herbe Enttäuschung für alle Menschen mit Behinderungen hier im Landkreis und in ganz Niedersachsen. Es ist auch eine klare Missachtung der UN-Behindertenrechtskonvention. Hier in Oldenburg ist der Wohnungsmarkt bereits stark angespannt. Wir brauchen bezahlbaren Wohnraum für Singles ebenso wie für kinderreiche Familien – aber eben auch für ältere Menschen und Menschen mit Behinderungen.“

Förderbescheide zur Förderung der Kindertagesstätten versendet Susanne Menge: Vorfahrt für gute Kinderbetreuung

Die Landkreise erhalten in dieser Woche Förderbescheide des 60-Millionen-Programms für Qualität in Kindertagesstätten (QuiK-Richtlinie)

 

In der letzten Woche wurden die Bescheide für mehr Personal in den Kindertagesstätten an die Landkreise übersandt. „Ich freue mich, dass auch Oldenburg und Wilhelmshaven mit insgedamt 3.276.268,44 € Euro bzw. 2.186.539,56 € für 2017 und 2018 von unserer Qualitätsinitiative profitieren,“ sagt Susanne Menge, regional zuständige Abgeordnete. Die 3. Kraft in den Kindertagesstätten sei überfällig, aber manche Einrichtungen leisteten derzeit besonders viel, betont Menge.

Jetzt amtlich: Software-Updates reichen nicht Susanne Menge: Bund lässt Kommunen mit Diesel-Problem im Stich

Die GRÜNEN kritisieren weiter den Bund wegen der unzureichenden Unterstützung im Kampf gegen die Stickoxid-Belastungen scharf. „Nach einer aktuellen Studie im Auftrag des niedersächsischen Umweltministeriums reichen die beim Diesel-Gipfel beschlossenen Software-Updates nicht aus. Damit haben wir es amtlich. Weil Dobrindt und Co. technische Nachrüstungen weiter behindern, wird die Gesundheit der Bürger belastet und es drohen weiterhin Fahrverbote für Diesel-PKW. Merkel, Gabriel und Dobrindt lassen die Kommunen im Stich und schonen die Autoindustrie“, beklagt die verkehrspolitische Sprecherin, Susanne Menge.

Pressemeldung Nr. 101 vom

Niedersächsisches Nahverkehrsgesetz aus dem Verkehr gezogen Susanne Menge: CDU und FDP bremsen Förderung des ÖPNV aus

„Angesichts unserer verkehrlichen Gesamtproblematik und angesichts der anstehenden Lösungen insbesondere für den ländlichen Raum bedeutete eine Regierungsmehrheit aus CDU und FDP eine fatale Rückwärtsrolle zu Lasten vor allem der älteren Menschen in ländlichen Regionen.“