Susanne Menge MdL

Sprecherin für Verkehr, Häfen und Schifffahrt

Kommunal besetzte Sparkassen-Verwaltungsräte erhalten

Susanne Menge: Nicht jedes Mitglied des Sparkassen-Verwaltungsrats muss Finanzprofi sein

„Für Grüne ist der Erhalt der kommunal getragenen Aufsichtsgremien von Sparkassen wichtig. Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker sollen weiterhin im Verwaltungsrat sitzen können“, betont die Landtagsabgeordnete Susanne Menge. Gestern wurde im Niedersächsischen Landtag mit der Unterstützung aller Fraktionen der Antrag „Sparkassen in Niedersachsen – eine Erfolgsgeschichte mit kommunaler Beteiligung erhalten“ beschlossen.

Auf europäischer Ebene existiert ein Entwurf für strengere Regeln bei der Besetzung von Vorstand und Aufsichtsgremien von Banken. Eine Umsetzung dieser Regeln würde jedoch das kommunal getragene Aufsichtsmodell der Sparkassen bedrohen. Die Oldenburger Abgeordnete dazu: „Ich unterstütze ausdrücklich eine strengere europäische Bankenaufsicht, aber unsere Sparkassen waren nicht für die Finanzkrise verantwortlich. Das Aufsichtsmodell der Sparkassen sollten nicht zum Kollateralschaden einer gut gemeinten europäischen Regelung werden.“


Sparkassen haben einen besonderen öffentlichen Auftrag und wir erwarten von ihnen auch eine besondere Verantwortung für die Kommune, für Transparenz und Nachhaltigkeit. „Es muss dem besonderen Auftrag der Sparkassen Rechnung getragen werden, deshalb setzen wir uns dafür ein, dass die kommunale Besetzung der Verwaltungsräte weiterhin möglich bleibt“ erklärt die Abgeordnete. „Nicht jedes Mitglied des Verwaltungsrats muss Finanzprofi sein, vielmehr ist es ein Gewinn, wenn in den Verwaltungsräten unterschiedliche Kompetenzen zusammenkommen und die Kommune in ihrer Breite repräsentieren“, so Menge.



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