Susanne Menge Sprecherin für Innenpolitik, Kommunalpolitik, Sport,
Migration & Flüchtlinge, Datenschutz

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Niedersachsen

Es freut mich, dass Sie sich für meine Arbeit als Abgeordnete interessieren. Sie finden auf meiner Seite viele Informationen und dokumentierte Beiträge von mir.

Gerne können Sie sich mit Rückfragen und Anregungen an mich wenden.

Neuigkeiten

Statement Susanne Menge: Gesundheitsversorgung in der Landesaufnahmebehörde Niedersachsen verbessern

„Landesweit sind nur rund 20 Prozent aller Geflüchteten in der Landesaufnahmebehörde erstgeimpft, obwohl sie zur Priogruppe 2 zählen und damit eigentlich eine höhere Durchimpfungsrate als die Allgemeinbevölkerung aufweisen müssten.“

Statement Susanne Menge: Datenschutzmängel bei Polizei-Messenger müssen behoben werden

„Die Datenschutzbeauftragte hat erneut auf die datenschutzrechtlichen Probleme mit dem NIMes-Messenger-Dienst für die Polizei in Niedersachsen hingewiesen.“

Kostenlose Corona-Tests nun für alle möglich – unabhängig von Staatsbürgerschaft

Ab sofort können nicht nur Menschen mit deutscher Staatsbürgerschaft ein kostenloses Testangebot in Anspruch nehmen, sondern alle Menschen, egal woher sie kommen. „Eine Klarstellung war dringend nötig und überfällig,“ so Susanne Menge, Sprecherin für Migration und...

Pressemeldung Nr. 42 vom

Grüne fordern besseren Infektionsschutz für Geflüchtete in Landesaufnahmebehörde

„Eine Unterrichtung des Innenausschusses durch das Innenministerium hat Mängel des Infektionsschutzkonzeptes der Landesregierung für die Landesaufnahmebehörde zutage gefördert.“

“Endlich auch in Niedersachsen möglich” Landtag macht Weg frei für privates Engagement für City-Entwicklung

Mit einem neuen Gesetz zur Stärkung der Quartiere hat der Landtag den Weg frei gemacht, um private Initiativen zur Stadtentwicklung auch in Niedersachsen möglich zu machen. "Initiativen, die ihre Kommune - egal ob klein oder groß - lebenswerter gestalten möchten, können...

Impfungen auch für Geflüchtete ermöglichen

Susanne Menge: "Es ist in meinen Augen unverantwortlich, uns als Politiker:innen das Impfen zu ermöglichen, anderen, die es dringender brauchen, bleibt diese Möglichkeit jedoch verwehrt."

Moorschutz ist Klimaschutz Zustand der Moore jetzt Thema im Landtag

Um die Klimaziele zu erreichen, müssen Moore besser geschützt werden. Hierfür arbeitet das Bundesumweltministerium an einer nationalen Moorschutzstrategie, denn entwässerte Moore sind deutschlandweit die größte Quelle von Treibhausgasen außerhalb des Energiesektors. Die...

Statement Grüne zur Änderung des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes

Der Gesetzentwurf der Landesregierung zum Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetz bietet neben einigen positiven Änderungen auch viel Anlass zur Kritik. So will die Groko Entscheidungen über Krankenhäuser und Rettungsdienste von Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden...

Pressemeldung Nr. 31 vom

Menge: Landesregierung braucht mehr Tatkraft beim Kampf gegen Kindesmissbrauch – Zu Vorfällen in Northeim erneut nur ausweichende Antworten

Wenn Schutz für Kinder und Jugendliche, die sexueller Gewalt ausgeliefert sind, nicht gewährleistet werden kann, haben wir es offensichtlich mit strukturellen Problemen und einem mangelnden Bewusstsein zum Schutz der Kinder und Jugendlichen zu tun. Wohlmeinende...