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Kostenlose Corona-Tests nun für alle möglich – unabhängig von Staatsbürgerschaft

Ab sofort können nicht nur Menschen mit deutscher Staatsbürgerschaft ein kostenloses Testangebot in Anspruch nehmen, sondern alle Menschen, egal woher sie kommen. „Eine Klarstellung war dringend nötig und überfällig,“ so Susanne Menge, Sprecherin für Migration und Flüchtlinge der grünen Landtagsfraktion.

Pressemeldung Nr. 42 vom

Grüne fordern besseren Infektionsschutz für Geflüchtete in Landesaufnahmebehörde

„Eine Unterrichtung des Innenausschusses durch das Innenministerium hat Mängel des Infektionsschutzkonzeptes der Landesregierung für die Landesaufnahmebehörde zutage gefördert.“

“Endlich auch in Niedersachsen möglich” Landtag macht Weg frei für privates Engagement für City-Entwicklung

Mit einem neuen Gesetz zur Stärkung der Quartiere hat der Landtag den Weg frei gemacht, um private Initiativen zur Stadtentwicklung auch in Niedersachsen möglich zu machen. "Initiativen, die ihre Kommune - egal ob klein oder groß - lebenswerter gestalten möchten, können nun mit einer Starthilfe des Landes besondere Aktivitäten gemeinsam in Gang bringen.“, so Susanne Menge.

Impfungen auch für Geflüchtete ermöglichen

Susanne Menge: "Es ist in meinen Augen unverantwortlich, uns als Politiker:innen das Impfen zu ermöglichen, anderen, die es dringender brauchen, bleibt diese Möglichkeit jedoch verwehrt."

Moorschutz ist Klimaschutz Zustand der Moore jetzt Thema im Landtag

Um die Klimaziele zu erreichen, müssen Moore besser geschützt werden. Hierfür arbeitet das Bundesumweltministerium an einer nationalen Moorschutzstrategie, denn entwässerte Moore sind deutschlandweit die größte Quelle von Treibhausgasen außerhalb des Energiesektors. Die Grünen im Niedersächsischen Landtag sehen das Land Niedersachsen hier in besonderer Verantwortung und machen den Moorschutz nun mit einer Großen Anfrage zum Thema im Landtag.

Statement Grüne zur Änderung des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes

Der Gesetzentwurf der Landesregierung zum Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetz bietet neben einigen positiven Änderungen auch viel Anlass zur Kritik. So will die Groko Entscheidungen über Krankenhäuser und Rettungsdienste von Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden ausschließen. Die Grünen wollen die Ausschlussgründe reduzieren, um mehr direkte Demokratie zu ermöglichen.

Pressemeldung Nr. 31 vom

Menge: Landesregierung braucht mehr Tatkraft beim Kampf gegen Kindesmissbrauch – Zu Vorfällen in Northeim erneut nur ausweichende Antworten

Wenn Schutz für Kinder und Jugendliche, die sexueller Gewalt ausgeliefert sind, nicht gewährleistet werden kann, haben wir es offensichtlich mit strukturellen Problemen und einem mangelnden Bewusstsein zum Schutz der Kinder und Jugendlichen zu tun. Wohlmeinende Bekenntnisse zum Kinderschutz in politischen Debatten reichen nicht aus.

Statement Susanne Menge: Land darf Datenschutz-Probleme mit der Luca-App nicht länger ignorieren

Angesichts der augenscheinlich gravierenden Mängel der Luca-App muss die Landesregierung schnell öffentlich darlegen, auf welcher Grundlage sie die Luca-App ohne jede Ausschreibung und transparentes Verfahren beschafft hat. Vor allem interessiert uns, ob die Landesdatenschutzbeauftragte vorab um eine Einschätzung gebeten wurde.

Die Hälfte der Macht für Frauen Grüner Zukunftstag in diesem Jahr digital

Die Landtagsabgeordnete Menge lädt Mädchen aus Oldenburg und der Region in diesem Jahr zum digitalen Zukunftstag der Grünen Fraktion im Niedersächsischen Landtag ein. Auch in diesem Jahr erwartet die Mädchen wieder ein buntes Programm: Sie erhalten einen Einblick in den Parlamentsbetrieb, lernen verschiedene Berufe kennen, die in einer Landtagsfraktion zu finden sind und erfahren in einem Interview, wie man eigentlich Landtagsabgeordnete wird.

Statement Susanne Menge: Besorgniserregender Anstieg von Gewalt gegen Frauen und Kinder – Land darf nicht länger wegschauen

„Fast immer sind Frauen und Kinder die Opfer, Männer die Täter. Die Zahlen der jüngsten Kriminalstatistik sind alarmierend.“