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Pressemitteilungen und Berichte

Neuigkeiten

Pressemeldung Nr. 62 vom

Grüne wollen namentliche Abstimmung zu umstrittener Änderung für Auszählverfahren in Kommunalparlamenten

Es ist ein demokratisches Unding, dass SPD und CDU nach der Kommunalwahl nun ihre Sitzverluste durch die nachträgliche Änderung des Auszählverfahrens in den Ausschüssen mindestens zum Teil kompensieren wollen. Das ist verfassungsrechtlich höchst problematisch. Dies verändert nachträglich den Wert des Wahlergebnisses für die kleinen Parteien.

Pressemeldung Nr. 61 vom

GRÜNEN-Fraktion im Landtag stellt Weichen nach der Bundestagswahl Gerald Heere neuer Parlamentarischer Geschäftsführer der GRÜNEN im Landtag

In einer zweitägigen Klausur hat die Landtagsfraktion am Montag und Dienstag die Weichen für das verbleibende Jahr bis zur Landtagswahl in Niedersachsen gestellt. Aufgrund des überdurchschnittlich guten Abschneidens der Grünen in Niedersachsen verlassen mit Helge Limburg, Susanne Menge und Stefan Wenzel gleich drei Abgeordnete den Landtag und ziehen in den neuen Bundestag ein. Für sie rücken Gerald Heere, Marie Kollenrott und Hans-Joachim Janssen nach.

Migrationsberatung drohen massive Kürzungen Susanne Menge: „SPD/CDU-Landesregierung lässt Kommunen bei der Integration im Stich“

Im neuen Haushaltsplan der Landesregierung sind erhebliche Kürzungen bei der

Migrationsberatung vorgesehen. Die Mittel sollen in den nächsten zwei Jahren fast halbiert

werden und schließlich 2024 auf nur noch ein Drittel sinken. Susanne Menge: “Das ist ein großer Fehler. Wir finanzieren damit in der Region die Beratung und Betreuung von Migrantinnen und

Migranten und die Flüchtlingssozialarbeit."

Bohrschlammgruben: Grüne fordern Überprüfung aller Verdachtsfälle Susanne Menge: Förderprogramm muss verlängert werden

Im Landkreis Ammerland befinden sich insgesamt fünf alte Bohrschlammgruben der Öl- und

Gasindustrie im Landkreis Oldenburg sogar 22, doch eine Untersuchung der Altlasten ist bislang für keinen dieser Risikostandorte geplant.

Hunderte von Gewalt betroffene Frauen in Niedersachsen weiter alleingelassen Susanne Menge: Neue Richtlinie muss Frauenhäuser stärken statt schwächen

Das Autonome Frauenhaus in Oldenburg – seit 2003 das einzige Frauenhaus in Oldenburg – arbeitet seit Jahren am Limit. Im vergangenen Jahr konnten fast 200 Frauen und über 300 Kinder nicht aufgenommen werden. In den Jahren zuvor lagen die Zahlen in einem ähnlich dramatischen Bereich. Ähnlich geht es den meisten Frauenhäusern in Niedersachsen. Das Land plant nun eine neue Förderrichtlinie für Frauenhäuser, die zum 1.1.2022 in Kraft treten soll. Doch statt endlich die Situation der Frauenhäuser in Niedersachsen zu verbessern, wird die von der Landesregierung geplante Reform ihre Arbeit weiter erschweren.

Pressemeldung Nr. 57 vom

Grüne: SPD-Ministerin darf niedersächsische Migrationsberatung nicht einstampfen

Wir unterstützen die Flüchtlingsverbände uneingeschränkt in ihrer Forderung, keine Haushaltskürzungen im Migrationsbereich vorzunehmen. Dies hätte sonst dramatische Folgen für den Integrationserfolg und die Versorgung der Geflüchteten. Gerade jetzt in der noch andauernden Corona-Pandemie gilt das umso mehr.

Pressemeldung Nr. 53 vom

Niedersachsens Innenminister ändert Erlass für Abschiebungen GRÜNE kritisieren Verschärfung der Abschiebungspraxis

Innenminister Pistorius verschärft ohne Not die niedersächsische Abschiebungspraxis. Humanitäre Aspekte bleiben auf der Strecke. Auf langjährigen Aufenthalt und die damit einhergehende Verwurzelung von Geflüchteten wird keine Rücksicht mehr genommen. Die Ausländerbehörden werden von ihren Beratungspflichten zu freiwilliger Rückkehr und Rückkehrhilfen weitgehend entbunden.

Pressemeldung Nr. 50 vom

Grüne appellieren an Landesregierung Sofortiger Stopp für Abschiebungen nach Afghanistan

Die afghanische Regierung appelliert bisher vergeblich an die bundesdeutsche Regierung, für die Dauer von drei Monaten einen Aufschub der Abschiebungen aus Europa nach Afghanistan zu akzeptieren. Die Abschiebungen nach Afghanistan müssen schnell bundesweit gestoppt werden.

Statement Grüne: Umbau der Verkehrsinfrastruktur schafft Sicherheit

Maßstab für mehr Sicherheit im Straßenverkehr muss die Perspektive der Verletzlichsten sein. Es reicht deshalb nicht aus, wenn sich die zuständigen Minister Pistorius und Althusman zusammen mit der Verkehrswacht lediglich mit Appellen zur Rücksichtnahme an die Verkehrsteilnehmenden wenden.

Grüne besuchen A20 Camp bei Westerstede Legitimen Protest nicht behindern: A20 Camp muss bleiben!

Die grüne Landtagsabgeordnete und Oldenburgerin Susanne Menge besuchte gemeinsam mit Detlev Schulz-Hendel (Mobilitätspolitischer Sprecher der Landtagsfraktion) und dem jungen Bundestagskandidaten für den Wahlkreis Unterems Julian Pahlke, der sich ebenfalls aktivistisch in der zivilen Seenotrettung engagiert, das Protestcamp am 16. Juni. Dort sprachen sie mit den Aktivist*innen über ihre Forderungen und Pläne für die kommenden Monate.