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Neuigkeiten

Pressemeldung Nr. 53 vom

Niedersachsens Innenminister ändert Erlass für Abschiebungen GRÜNE kritisieren Verschärfung der Abschiebungspraxis

Innenminister Pistorius verschärft ohne Not die niedersächsische Abschiebungspraxis. Humanitäre Aspekte bleiben auf der Strecke. Auf langjährigen Aufenthalt und die damit einhergehende Verwurzelung von Geflüchteten wird keine Rücksicht mehr genommen. Die Ausländerbehörden werden von ihren Beratungspflichten zu freiwilliger Rückkehr und Rückkehrhilfen weitgehend entbunden.

Pressemeldung Nr. 50 vom

Grüne appellieren an Landesregierung Sofortiger Stopp für Abschiebungen nach Afghanistan

Die afghanische Regierung appelliert bisher vergeblich an die bundesdeutsche Regierung, für die Dauer von drei Monaten einen Aufschub der Abschiebungen aus Europa nach Afghanistan zu akzeptieren. Die Abschiebungen nach Afghanistan müssen schnell bundesweit gestoppt werden.

Statement Grüne: Umbau der Verkehrsinfrastruktur schafft Sicherheit

Maßstab für mehr Sicherheit im Straßenverkehr muss die Perspektive der Verletzlichsten sein. Es reicht deshalb nicht aus, wenn sich die zuständigen Minister Pistorius und Althusman zusammen mit der Verkehrswacht lediglich mit Appellen zur Rücksichtnahme an die Verkehrsteilnehmenden wenden.

Grüne besuchen A20 Camp bei Westerstede Legitimen Protest nicht behindern: A20 Camp muss bleiben!

Die grüne Landtagsabgeordnete und Oldenburgerin Susanne Menge besuchte gemeinsam mit Detlev Schulz-Hendel (Mobilitätspolitischer Sprecher der Landtagsfraktion) und dem jungen Bundestagskandidaten für den Wahlkreis Unterems Julian Pahlke, der sich ebenfalls aktivistisch in der zivilen Seenotrettung engagiert, das Protestcamp am 16. Juni. Dort sprachen sie mit den Aktivist*innen über ihre Forderungen und Pläne für die kommenden Monate.

Statement Susanne Menge: Gesundheitsversorgung in der Landesaufnahmebehörde Niedersachsen verbessern

„Landesweit sind nur rund 20 Prozent aller Geflüchteten in der Landesaufnahmebehörde erstgeimpft, obwohl sie zur Priogruppe 2 zählen und damit eigentlich eine höhere Durchimpfungsrate als die Allgemeinbevölkerung aufweisen müssten.“

Statement Susanne Menge: Datenschutzmängel bei Polizei-Messenger müssen behoben werden

„Die Datenschutzbeauftragte hat erneut auf die datenschutzrechtlichen Probleme mit dem NIMes-Messenger-Dienst für die Polizei in Niedersachsen hingewiesen.“

Kostenlose Corona-Tests nun für alle möglich – unabhängig von Staatsbürgerschaft

Ab sofort können nicht nur Menschen mit deutscher Staatsbürgerschaft ein kostenloses Testangebot in Anspruch nehmen, sondern alle Menschen, egal woher sie kommen. „Eine Klarstellung war dringend nötig und überfällig,“ so Susanne Menge, Sprecherin für Migration und Flüchtlinge der grünen Landtagsfraktion.

Pressemeldung Nr. 42 vom

Grüne fordern besseren Infektionsschutz für Geflüchtete in Landesaufnahmebehörde

„Eine Unterrichtung des Innenausschusses durch das Innenministerium hat Mängel des Infektionsschutzkonzeptes der Landesregierung für die Landesaufnahmebehörde zutage gefördert.“

“Endlich auch in Niedersachsen möglich” Landtag macht Weg frei für privates Engagement für City-Entwicklung

Mit einem neuen Gesetz zur Stärkung der Quartiere hat der Landtag den Weg frei gemacht, um private Initiativen zur Stadtentwicklung auch in Niedersachsen möglich zu machen. "Initiativen, die ihre Kommune - egal ob klein oder groß - lebenswerter gestalten möchten, können nun mit einer Starthilfe des Landes besondere Aktivitäten gemeinsam in Gang bringen.“, so Susanne Menge.

Impfungen auch für Geflüchtete ermöglichen

Susanne Menge: "Es ist in meinen Augen unverantwortlich, uns als Politiker:innen das Impfen zu ermöglichen, anderen, die es dringender brauchen, bleibt diese Möglichkeit jedoch verwehrt."