“Endlich auch in Niedersachsen möglich” Landtag macht Weg frei für privates Engagement für City-Entwicklung

Mit einem neuen Gesetz zur Stärkung der Quartiere hat der Landtag den Weg frei gemacht, um private Initiativen zur Stadtentwicklung auch in Niedersachsen möglich zu machen. "Initiativen, die ihre Kommune - egal ob klein oder groß - lebenswerter gestalten möchten, können nun mit einer Starthilfe des Landes besondere Aktivitäten gemeinsam in Gang bringen.“, so Susanne Menge. "Niedersachsen ist eines der letzten Länder, die ein entsprechendes Gesetz verabschiedet haben."

Bereits 2017 wollte der Landtag ein entsprechendes Gesetz verabschieden. Doch die vorgezogenen Neuwahlen stoppten die Pläne der damaligen rot-grünen Regierung. Vier Jahre später ist es nun soweit. “Ob Grünanlagen, Quartiersmanagement, Beleuchtung oder gemeinsame Außengestaltung: wenn sich genügend Grundstückseigentümer und Einzelhändler einigen, kann dies nun gemeinschaftlich durchgeführt und finanziert werden” erläutert Menge. Damit wird auch eine Forderung der IHK Oldenburg endlich erfüllt. “Ich kann mir vorstellen, dass dieses Instrument auch eine Perspektive bietet, mit gemeinsamen Investitionen den Neustart nach der Coronakrise anzugehen”, hofft Menge.

Der Gesetzentwurf ist unter folgendem Link abrufbar:
https://www.landtag-niedersachsen.de/Drucksachen/Drucksachen%5F18%5F07500/06001-06500/18-06158.pdf

Zurück zum Pressearchiv