Rechte Straftaten in Niedersachsen und Oldenburg trotz Corona-Einschränkungen weiter auf hohem Niveau Oldenburger Einrichtungen unterstützen grüne Forderung nach Ausbau der Projektförderung gegen Rechtsextremismus

Rechte Straftaten und Gewaltdelikte nehmen in Niedersachsen weiter zu. Das ergibt sich aus einer Anfrage der grünen Landtagsfraktion, die die Zahlen quartalsweise bei der Landesregierung abfragt.  Im Jahr 2020 wurden demnach niedersachsenweit 1443 rechte Straftaten erfasst. Im Vorjahr waren es 1388, 2018 noch 1308.

Für Oldenburg (Stadt und Land) wurden für das Jahr 2020 47 Fälle erfasst, was einen Rückgang um 22 Prozent im Vergleich zum Vorjahr bedeutet. In den Jahren 2017 und 2018 lagen die Zahlen allerdings bei 45 bzw. 54 Fällen. Von einem langfristigen Trend kann daher nicht gesprochen werden. Vor dem Hintergrund der anhaltenden Corona-Pandemie und dem damit verbundenen Herunterfahren des öffentlichen Lebens ist sie sogar erschreckend hoch – in vielen anderen Deliktsfeldern war coronabedingt im Jahr 2020 ein signifikanter Rückgang zu verzeichnen.

Susanne Menge, innenpolitische Sprecherin der grünen Landtagsfraktion und regionale Abgeordnete für Oldenburg gibt zu bedenken:
„Wir müssen uns vor Augen halten, dass die Dunkelziffer der Taten weitaus größer ist, da viele Betroffene sich nicht an staatliche Behörden wenden. Der weitere Ausbau der Betroffenenberatung ist daher essentiell für die Betroffenen und für die Sichtbarkeit rechter Gewalt.“

Kevin Mennenga von der Koordinierungsstelle gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit in Oldenburg kann dies bestätigen:
„Viele Taten, wie die Verbreitung von strafbaren volksverhetzenden Inhalten oder Bedrohungen und Beleidigungen im digitalen Raum werden oftmals nicht angezeigt. Dazu kommt noch der Beratungsbedarf zu Vorfällen, die sich unterhalb der Strafbarkeitsgrenze abspielen, denn auch diese müssen ernst genommen werden.“ Die Koordinierungsstelle ist ein von der Stadt Oldenburg finanziertes und bei der Bildungsvereinigung Arbeit und Leben angesiedeltes Projekt.

Jan Krieger von der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus für Demokratie:
„Unabhängig von der PMK Statistik [Politisch motivierte Kriminalität] erreichten uns im vergangenen Jahr aus Oldenburg zahlreiche Beratungsanfragen von Einzelpersonen und Institutionen zum Umgang mit rechten Erscheinungsformen im privaten und beruflichen Umfeld. Die Mobile Beratung ist im Nordwesten mit etwas mehr als zwei halben Stellen für 13 Regionen und fünf kreisfreie Städte beratend tätig und wird vom Bundesprogramm „Demokratie leben!“ gefördert. Aufgrund steigender Anfragen wird es zunehmend schwieriger, allen Anfragen gerecht zu werden. Das Beratungsangebot muss deshalb auch in Programmen der Landesregierung mitgedacht und berücksichtigt werden.“

IBIS e.V. fordert:
„Es braucht unbedingt eine Stärkung der Zivilgesellschaft, um gegen menschenfeindliche Ideologien argumentativ anzugehen“. Der Verein hat in der Vergangenheit mehrfach Argumentationstrainings gegen Rechtsextremismus, Antisemitismus und Rassismus angeboten. Die Finanzierung der Argumentationstrainings durch das Land Niedersachsen ist jedoch im Februar ausgelaufen. Der Verein hofft auf eine weitere Bewilligung des beim Land Niedersachsen gestellten Antrages. Projektkoordinatorin Ina Göken:
„Es gibt ein großes und wachsendes Bedürfnis, sich gegen menschenfeindliche Aussagen zu wehren. Doch oft sind die Menschen überrascht und sprachlos. Sie wissen nicht, wie sie argumentieren sollen. Daher wollen wir auch in Zukunft Argumentationstrainings anbieten“.

Die grüne Landtagsfraktion fordert seit Jahren die Stärkung der Zivilgesellschaft durch einen Ausbau der Projekte gegen Rechtsextremismus. „Die Programme der Landesregierung gegen Rechtsextremismus und gerade die Beratungsstrukturen sind für ein riesiges Flächenland wie Niedersachsen nicht ausreichend ausgestattet – und das obwohl ihre Arbeit so wichtig im Kampf gegen den Rechtsextremismus ist.“, erklärt Susanne Menge.

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