Migrationsberatung drohen massive Kürzungen Susanne Menge: „SPD/CDU-Landesregierung lässt Kommunen bei der Integration im Stich“

Im neuen Haushaltsplan der Landesregierung sind erhebliche Kürzungen bei der Migrationsberatung vorgesehen. Die Mittel sollen in den nächsten zwei Jahren fast halbiert werden und schließlich 2024 auf nur noch ein Drittel sinken. “Das ist ein großer Fehler. Wir finanzieren damit in der Region die Beratung und Betreuung von Migrantinnen und Migranten und die Flüchtlingssozialarbeit. Beides läuft in Oldenburg dank engagierter Träger wie der Arbeitslosenselbsthilfe Oldenburg (ALSO) sehr erfolgreich. Diese Arbeit ist für eine gelungene Integration absolut notwendig. Ich kann nicht verstehen, dass das Land die Kommunen mit dieser Aufgabe jetzt im Stich lässt”, kritisiert die Grüne Landtagsabgeordnete Susanne Menge.
Die Anzahl der Geflüchteten und Migrantinnen und Migranten sei nach wie vor hoch. “Anders als das Land behauptet, sind die Zahlen nicht rückläufig, denn die Menschen sind ja hier. Integration ist nun mal kein Sprint, sondern ein Langstreckenlauf”, erläutert Menge. Dazu käme die Eskalation der Lage in Afghanistan. “Zu Recht hat die Bundesregierung hier Aufnahme aus humanitären Gründen versprochen. Auch diese Menschen brauchen Unterstützung. Vor diesem Hintergrund ist die Streichung sachlich nicht begründbar”, so die Abgeordnete.
Die Beratungs- und Koordinationsstellen übernehmen eine wichtige Vermittlungsaufgabe, zum Beispiel was den Spracherwerb, die Berufsqualifikation und die Arbeitssuche angehe. Zudem arbeiteten gerade in diesem Feld viele Ehrenamtliche und helfen bei Wohnungssuche und sozialer Teilhabe. “Ehrenamt braucht Hauptamt, wenn wir die Zahl der Hauptamtlichen zusammenstreichen, schwächen wir das freiwillige Engagement. Das ist absolut kontraproduktiv”, so Susanne Menge. Flüchtlingsorganisationen und Wohlfahrtsverbände drängen auf eine Rücknahme der Kürzungen. “Auch die Stadt Oldenburg und die örtliche Politik müssen sich hierzu erneut verhalten. Insbesondere die Kolleginnen und Kollegen von SPD und CDU sind jetzt gefordert, Druck auf die von Ihnen geführte Landesregierung auszuüben. Es kann nicht sein, dass sich das Land bei dieser wichtigen Aufgabe aus der Verantwortung stiehlt”, erklärt Menge.
Es sei die das altbekannte Umgehen: „Mittel werden in angespannten Haushaltslagen im sozialen, bildungspolitischen und kulturellen Bereich gekürzt. Und diese Kürzungen rächen sich wenige Jahre später. Große Teile unserer Gesellschaft sind Opfer während der Pandemie geworden. Opfer von Gewalt und Isolation. Den Schwächsten nun die Beratung und Begleitung zu entziehen, wird den Staat in den kommenden Jahren ein Vielfaches dessen kosten, was jetzt in bestehenden und guten Strukturen erreicht werden könnte.“

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