Aktuelles

Pressemitteilungen und Berichte

Neuigkeiten

Grüne besuchen A20 Camp bei Westerstede Legitimen Protest nicht behindern: A20 Camp muss bleiben!

Die grüne Landtagsabgeordnete und Oldenburgerin Susanne Menge besuchte gemeinsam mit Detlev Schulz-Hendel (Mobilitätspolitischer Sprecher der Landtagsfraktion) und dem jungen Bundestagskandidaten für den Wahlkreis Unterems Julian Pahlke, der sich ebenfalls aktivistisch in der zivilen Seenotrettung engagiert, das Protestcamp am 16. Juni. Dort sprachen sie mit den Aktivist*innen über ihre Forderungen und Pläne für die kommenden Monate.

Umgang mit der Pandemie in den Landesaufnahmestellen Susanne Menge besucht die Landesaufnahmebehörde am Standort Oldenburg, Blankenburg

Am 16. Juni habe ich zusammen mit Filiz Polat MdB und einer kleinen Delegation die Oldenburger Aufnahmestelle für Geflüchtete, das Kloster Blankenburg, besucht.

Der Präsident der Landesaufnahmebehörde Niedersachsen, Jens Grote, gab dabei Einblicke in die momentane Situation.

Statement Susanne Menge: Gesundheitsversorgung in der Landesaufnahmebehörde Niedersachsen verbessern

„Landesweit sind nur rund 20 Prozent aller Geflüchteten in der Landesaufnahmebehörde erstgeimpft, obwohl sie zur Priogruppe 2 zählen und damit eigentlich eine höhere Durchimpfungsrate als die Allgemeinbevölkerung aufweisen müssten.“

Statement Susanne Menge: Datenschutzmängel bei Polizei-Messenger müssen behoben werden

„Die Datenschutzbeauftragte hat erneut auf die datenschutzrechtlichen Probleme mit dem NIMes-Messenger-Dienst für die Polizei in Niedersachsen hingewiesen.“

Kostenlose Corona-Tests nun für alle möglich – unabhängig von Staatsbürgerschaft

Ab sofort können nicht nur Menschen mit deutscher Staatsbürgerschaft ein kostenloses Testangebot in Anspruch nehmen, sondern alle Menschen, egal woher sie kommen. „Eine Klarstellung war dringend nötig und überfällig,“ so Susanne Menge, Sprecherin für Migration und Flüchtlinge der grünen Landtagsfraktion.

Pressemeldung Nr. 42 vom

Grüne fordern besseren Infektionsschutz für Geflüchtete in Landesaufnahmebehörde

„Eine Unterrichtung des Innenausschusses durch das Innenministerium hat Mängel des Infektionsschutzkonzeptes der Landesregierung für die Landesaufnahmebehörde zutage gefördert.“

“Endlich auch in Niedersachsen möglich” Landtag macht Weg frei für privates Engagement für City-Entwicklung

Mit einem neuen Gesetz zur Stärkung der Quartiere hat der Landtag den Weg frei gemacht, um private Initiativen zur Stadtentwicklung auch in Niedersachsen möglich zu machen. "Initiativen, die ihre Kommune - egal ob klein oder groß - lebenswerter gestalten möchten, können nun mit einer Starthilfe des Landes besondere Aktivitäten gemeinsam in Gang bringen.“, so Susanne Menge.

Impfungen auch für Geflüchtete ermöglichen

Susanne Menge: "Es ist in meinen Augen unverantwortlich, uns als Politiker:innen das Impfen zu ermöglichen, anderen, die es dringender brauchen, bleibt diese Möglichkeit jedoch verwehrt."

Moorschutz ist Klimaschutz Zustand der Moore jetzt Thema im Landtag

Um die Klimaziele zu erreichen, müssen Moore besser geschützt werden. Hierfür arbeitet das Bundesumweltministerium an einer nationalen Moorschutzstrategie, denn entwässerte Moore sind deutschlandweit die größte Quelle von Treibhausgasen außerhalb des Energiesektors. Die Grünen im Niedersächsischen Landtag sehen das Land Niedersachsen hier in besonderer Verantwortung und machen den Moorschutz nun mit einer Großen Anfrage zum Thema im Landtag.

Statement Grüne zur Änderung des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes

Der Gesetzentwurf der Landesregierung zum Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetz bietet neben einigen positiven Änderungen auch viel Anlass zur Kritik. So will die Groko Entscheidungen über Krankenhäuser und Rettungsdienste von Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden ausschließen. Die Grünen wollen die Ausschlussgründe reduzieren, um mehr direkte Demokratie zu ermöglichen.