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Statement Susanne Menge: Länder und Kommunen brauchen mehr Freiraum für Geflüchteten-Hilfe – Landesregierung darf sich nicht wegducken

„Wir haben Platz! Das ist seit Wochen das Signal aus vielen Städten in ganz Deutschland. Sie sind bereit, Geflüchtete aus der Not überfüllter Lager auf den griechischen Inseln aufzunehmen.“

Statement Menge: Niedersachsen muss im Bundesrat für eigenständige Aufnahme von Geflüchteten in den Bundesländern stimmen

Wir brauchen in der Geflüchetenpolitik nicht länger Worte und schöne Forderungen, wie wir sie auch von Ministerpräsident Weil und seinem Innenminister seit Tagen zum Drama von Moria hören. Es braucht allmählich Entscheidungen und neue Wege. Das unwürdige Gezerre um die Aufnahme von Geflüchteten aus Moria zeigt, wie wichtig es ist, dass die Bundesländer endlich ohne die Zustimmung des Bundes Geflüchtete aufnehmen können, wenn Platz vorhanden ist und Kommunen dazu bereit sind.

Bericht offenbart im Fall Lügde systematisches Behördenversagen Grüne: Schutzstandards und Richtlinien standen oft nur auf dem Papier

Im Fall Lügde wurde so oft weggeschaut, dass man nicht mehr nur von einer Fehlerkette sprechen kann, sondern von einem eklatanten systematischen Versagen der Behörden. Die Lücke zwischen Anspruch und Wirklichkeit ist offensichtlich. Auf dem Papier gab es hohe Schutzstandards, in der Praxis wurden diese nicht angewendet.

Statement Susanne Menge: Note „Mangelhaft“ für Datenschutz in Niedersachsen – Landesregierung muss Kritik der Datenschutzbeauftragten endlich ernst nehmen

Die Landesbeauftragte für den Datenschutz hat am Mittwoch (3. September) ihren Jahresbericht vorgelegt.

Bericht zur Veranstaltung Was macht eigentlich der Landtag? Susanne Menge berichtet

„Was macht eigentlich der Landtag?“ Unter dieser Fragestellung lud der Grüne Oldenburger Stadtverband am 25. August zu einer digitalen Montagsrunde mit MdL Susanne Menge ein. Ziel der Veranstaltung war es, interessierten Bürger*innen einen Einblick in die Arbeit als Landtagsabgeordnete und die Themenvielfalt der Landtagspolitik zu ermöglichen.

Statement Grüne: Polizei sollte Corona-Gästelisten nicht für andere Zwecke nutzen - Pandemiebekämpfung und Vertrauen in den Erhebungszweck müssen Vorrang haben

Das Vertrauen der Bevölkerung in puncto Datenerfassung wird beschädigt, wenn, wie nun bekannt wurde, Kontaktlisten bei der Polizei landen. Wir brauchen aber eine hohe Akzeptanz in der Bevölkerung für die Maßnahmen zur Nachverfolgung von Infektionsketten.

Statement Susanne Menge: Abschiebung einer Roma-Familie aus Peine stoppen - Familie lebt seit 30 Jahren in Niedersachsen

„Diese Abschiebung darf nicht stattfinden. Das sieht auch die Härtefallkommission des Landes so. Die Familie lebt seit 30 Jahren in Niedersachsen.“

Wie gehen die Sportvereine mit der Coronakrise um? Susanne Menge zu Besuch beim Stadtsportbund Oldenburg e.V.

Als Sprecherin für Sportpolitik von Bündnis 90/Die Grünen im Niedersächsischen Landtag besuchte Susanne Menge am Freitag, den 17. Juli 2020, den Stadtsportbund Oldenburg e.V. (SSB), um sich bei dem Vorsitzenden Dr. Gero Büsselmann, dem stellvertretenden Vorsitzenden Ulrich Pohland sowie Claudia Lehnort von der Geschäftsstelle des SSB ein Bild über die aktuelle Lage der Sportvereine in der Region zu verschaffen.

Statement Grüne: Universitätsmedizin gemeinsam sichern – Land muss in Oldenburg Weg für EMS-Neubau frei machen

„Die Universitätsmedizin in Oldenburg mit der European Medical School braucht schnell Klarheit für ihre Zukunft.“

Videokonferenz zum Antrag der Grünen Landtagsfraktion, der die kommunale Daseinsvorsorge sicherstellen soll Ein Rettungsschirm für Niedersachsens Kommunen

Angesichts der dramatischen finanziellen Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die Kommunen fand auf Einladung der LAG Wirtschaft und Finanzen von Bündnis 90/Die Grünen Niedersachsen und Susanne Menge, kommunalpolitische Sprecherin der Grünen Landtagsfraktion Niedersachsen, am 10.07.2020 eine Videokonferenz für einen kommunalen Rettungsschirm statt.