Videokonferenz zum Antrag der Grünen Landtagsfraktion, der die kommunale Daseinsvorsorge sicherstellen soll Ein Rettungsschirm für Niedersachsens Kommunen

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Angesichts der dramatischen finanziellen Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die Kommunen fand auf Einladung der LAG Wirtschaft und Finanzen von Bündnis 90/Die Grünen Niedersachsen und Susanne Menge, kommunalpolitische Sprecherin der Grünen Landtagsfraktion Niedersachsen, am 10.07.2020 eine Videokonferenz für einen kommunalen Rettungsschirm statt. Grundlage war ein Antrag der Grünen Landtagsfraktion zum Sonderplenum am 15.07.20 für einen zweiten Nachtragshaushalt, welcher die kommunale Daseinsvorsorge sicherstellen soll. Als Impulsvortragende für die Veranstaltung konnten Annette Niermann, grüne Bürgermeisterin in Bad Iburg, und Anna Kebschull, grüne Landrätin im Landkreis Osnabrück gewonnen werden. Als Kommune, die besonders auf den Tourismus angewiesen ist, ist Bad Iburg besonders von den Auswirkungen der Corona-Pandemie betroffen. Allein die Gewerbesteuerrückgänge werden in diesem Jahr ca. 30% betragen, wie Annette Niermann eindringlich schilderte. Für den Landkreis Osnabrück fürchtet Anna Kebschull einen Rückgang auf der Einnahmeseite von ca. 100 Mio. Euro, was die Spielräume für sog. freiwillige Leistungen, die für die Lebensqualität in einer Kommune jedoch von entscheidender Bedeutung sind, weiter einengt. Am jüngsten Konjunkturpaket der Bundesregierung wird insbesondere beklagt, dass dieses keine steuernde Wirkung entfalte, etwa im Hinblick auf notwendige Zukunftsinvestitionen in den Klimaschutz. Dabei werden u.a. auch Investitionen in den kommunalen ÖPNV, der im Zuge der Corona-Pandemie teils dramatische Einnahmeverluste zu verzeichnen hat, als essentiell für die kommenden Jahre angesehen. Zugleich sei dies aber auch eine große Chance für das Fahrrad, wie Anna Kebschull meint.
Ein ganz wesentlicher Kostenblock ergibt sich für die Kommunen durch den Neubau und die Sanierung von Schulen und Kindertagesstätten. In diesem Zusammenhang stellt Annette Niermann fest, dass die Fristen des Bundes für das Abrufen von Fördermitteln für die Digitalisierung von Schulen zu eng gesetzt sind, da man kommunal oftmals nicht in der Lage sei, die Mittel schnell genug zu verbauen.
Stark kritisiert wird auch das Hin und Her und die mangelnde Vorlaufzeit bei den bisherigen Corona-Verordnungen der Landesregierung. Die mangelnde Klarheit und teils widersprüchliche Vorgaben im Öffnungsprozess nach dem Lockdown stellen sowohl die kommunalen Verwaltungen als auch die einzelnen Bürger*innen bei der Umsetzung vor große Herausforderungen.

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