Neues Straßengesetz erschwert CarSharing Grüne Landtagsfraktion fordert einfachere Vergaberegelungen zur Unterstützung von CarSharing-Angeboten


Am Dienstag, 10.11.20, haben die Fraktion von CDU und SPD im Landtag für ein neues Straßengesetz gestimmt. Entgegen des ersten Referentenentwurfs hat die Große Koalition ein kriterienbasiertes Auswahlverfahren für Stellplätze in den Kommunen verbindlich festgeschrieben.
Dies trifft nicht nur kleinere Kommunen, die bei nur einem Anbieter von einem Verfahren absehen, sondern auch größere Städte wie Oldenburg. Hier wird die Vergabe gegenwärtig als Antragsverfahren durchgeführt, da die CarSharing-Anbieter bislang nicht um dieselben Flächen konkurrieren. Mit dem heute beschlossenen Gesetz ist dies nun nicht mehr möglich.
„Das beschlossene Verfahren führt zu einem deutlich größeren bürokratischen Aufwand. Die Kommunen werden es sich nun zwei Mal überlegen, ob sie dieses Verfahren überhaupt starten. “, so Susanne Menge, Landtagsabgeordnete der grünen Landtagfraktion Niedersachsen.
Susanne Menge weiter: „Wir Grünen haben intensiv für die anfangs vorgesehene Kann-Regelung geworben. Die verbindliche Festschreibung von kriterienbasierten Auswahlverfahren kann zu unnötig komplizierten Zuteilungsverfahren und damit letztendlich zu einer Behindert der CarSharing-Förderung führen. Dabei ist die Ausweitung von Car-Sharing Angeboten ist ein wichtiger Baustein der Mobilitätswende. Hier wurde heute eine riesige Chance vertan.“

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