Pressemeldung Nr. 83 vom

Mehr Fördermittel für Anlaufstellen für Betroffene statt weniger Grüne: Rotstift bei Kinderschutz gegen sexuellen Missbrauch ist untragbar

Darum geht’s

Die Landesregierung streicht in ihrem Entwurf des Haushalts für 2021 alle die Förderprogramme zur Prävention von sexuellem Missbrauch. Die bisherigen Finanzmittel werden entgegen anders lautender Bekundungen für mehr Kinderschutz auf null gesetzt. Das ist aus Sicht der Grünen ein Schlag ins Gesicht für den Kinderschutz und insbesondere für die freien Träger von Anlaufstellen für Betroffenen in ganz Niedersachsen. Die Grünen werden angesichts der zahllosen Fälle von sexualisierter Gewalt gegen Kinder in den Haushaltsberatungen eine Aufstockung der finanziellen Mittel für die Präventionsarbeit beantragen.

Das sagen die Grünen

Helge Limburg, rechtspolitischer Sprecher

„Die Landesregierung sendet ein völlig falsches Signal. Die zahlreichen Fälle von schwerem sexuellem Missbrauch bundesweit, aber eben auch in Niedersachsen erfordern mehr und nicht weniger Anstrengungen für Prävention und Aufklärung. Anlaufstellen für Betroffene von sexualisierter Gewalt sind notwendiger denn je. Ausgerechnet bei den Präventions- und Beratungsprogrammen zu kürzen, ist untragbar – und spricht den Sonntagsreden der Verantwortlichen Hohn. Justizministerin Havliza betont öffentlich immer wieder, wie wichtig ihr die Bekämpfung sexualisierter Gewalt sei. Das entlarvt sich angesichts ihres Haushaltsvorschlags als doppelzüngig.“

Susanne Menge, innenpolitische Sprecherin und künftiges Mitglied der geplanten Enquetekommission gegen Missbrauch und sexuelle Gewalt an Kindern

„Die Landesregierung spart radikal beim Kinderschutz und damit absolut an der falschen Stelle. Die Justizministerin ignoriert ganz offensichtlich die Arbeit der Anlaufstellen zur Prävention von sexuellem Missbrauch. Für uns ist völlig klar: Kinderschutz muss immer an erster Stelle stehen. SPD und CDU machen Kinderschutz zwar auf unserer Drängen hin nun zum Thema einer Enquetekommission im Landtag, wollen aber zugleich den letzten Cent für die Präventionsarbeit im Haushaltsentwurf des Justizministeriums streichen. Wer Kinderschutz fordert, muss Kinderschutz auch aktiv betreiben und solide finanzieren. Offenbar ist das bei SPD und CDU nicht gewollt. Deshalb werden wir Grünen in den Haushaltsberatungen alles daransetzen, um diese Schmach für den Kinderschutz zu korrigieren. Der Kinderschutz braucht mehr finanzielle Mittel, und wir werden diese auch beantragen.“

Hintergrund

Von den Streichplänen der Landesregierung bei der Prävention gegen Missbrauch und sexualisierte Gewalt an Kindern sind landesweit 9 Anlaufstellen betroffen, wie die Anlage dokumentiert.

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