Statement Grüne zur Studie über Ausmaß rechtsextremer Einstellungen bei der Polizei

Zu den jüngsten Äußerungen von Innenminister Pistorius, Uwe Schünemann (CDU) und Wiebke Osigus (SPD) über rechtsextreme Personen und mögliche rechtsextreme Strukturen innerhalb der niedersächsischen Polizei sagt Susanne Menge, innenpolitische Sprecherin der Grünen im Landtag Niedersachsen:

„Es ist gut, dass Innenminister Pistorius auch auf unseren Druck hin endlich handelt und das Ausmaß rechtsextremer Einstellungen innerhalb der niedersächsischen Polizei wissenschaftlich untersuchen lassen möchte. Nicht zuletzt aufgrund der wissenschaftsfeindlichen Blockade der CDU besteht ein erhebliches Erkenntnisdefizit. Gerade dort, wo das Gewaltmonopol des Staates mit Zugang zu Waffen ausgeübt wird, muss sehr genau hingeschaut werden. Sicherheitsbehörden müssen gegenüber den Strategien und Indoktrinationsversuchen von Reichsbürger*innen, Rechtsradikalen und völkisch Nationalen widerstandsfähig gemacht werden. So ist z.B. vollkommen unklar, wann und unter welchen strukturellen Bedingungen bei Polizeibeamt*innen rechtsextreme Einstellungsmuster entstehen.

Und anders als Herr Schünemann erkennen wir die Anstrengungen der Niedersächsischen Polizei an, nicht allein mit der „harten Hand“ gegen rechte Umtriebe zu agieren, sondern mit Ursachenbekämpfung und Demokratiebildung. Die in Niedersachsen praktizierte Ausbildung von Strategiepat*innen für Demokratie ist wegweisend, auch für Sicherheitsbehörden in anderen Bundesländern.

Äußerst bedenklich sind in diesem Kontext auch die Aussagen von Wiebke Osigus (SPD) als Sprecherin ihrer Fraktion für Angelegenheiten des Verfassungsschutzes, welche "auf einen gemeinsamen Korpsgeist" innerhalb der Polizei setzt, statt auf transparente Polizeiarbeit, eine offene Fehlerkultur und mutige Polizist*innen, die rechtsextreme Vorfälle ordnungsgemäß melden. Anders als von Frau Osigus in ihrem Statement nahegelegt, ist das kein "gegenseitiges Bespitzeln", sondern Ausdruck einer demokratischen Polizei und einer angemessenen Fehlerkultur.“

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