Aktuelle Meldung aus dem Landtag Keine AFD-Fraktion mehr im niedersächsischen Landtag

Ein glücklicher Tag für die Demokratie im Land: Die AfD-Fraktion im Landtag ist auseinandergeflogen. Zu erwarten war bereits nach dem AfD-Parteitag, dass die Abwahl der als gemäßigt geltenden Dana Guth als Landesvorsitzende und die Wahl des Rechtsaußen Kestner zu Konflikten in der Fraktion führen würde. Guth, Ahrends und Wirtz haben gegenüber der Landtagspräsidentin heute ihren schriftlichen Austritt aus der Fraktion erklärt. Die offenbar dem ultrarechten Flügel zuzuordnenden fünf AfD-Mitglieder der ehemaligen Fraktion müssen nun ihre Mitarbeiter:innen entlassen, müssen Fraktionsräume freiräumen und können sich ins Parlamentsgeschehen nur noch eingeschränkt einbringen.

„Demokratie, der Respekt vor dem Rechtsstaat und seinen Organen, eine argumentative Auseinandersetzung, Perspektiven wechseln – die AfD kann und will nicht Demokratie.“ so Susanne Menge. „Aber besser, ein versprengter Haufen völkisch nationaler Männer sitzt im Landtag, als wenn sie ihrem Beruf nachgingen und als Schulleiter oder Jugendrichter ihre Überzeugungen ausleben könnten.“

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