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Datenschutz

Positionen, Ziele und Erfolge

Die Digitalisierung eröffnet vielseitige Möglichkeiten in allen Lebensbereichen. Doch mit der zunehmenden Digitalisierung steigt auch die Gefahr von Datenmissbrauch und Manipulation.

Wir Grüne setzen uns für die Rechte auf Privatheit und Datenschutz ein. Verbraucherinnen und Verbraucher müssen die Kontrolle über ihre Daten behalten - gleiche Rechte analog wie digital. Damit diese Rechte auch wahrgenommen werden können, ist uns eine verstärkte Förderung der Medienkompetenz bereits zu Schulzeiten wichtig.

Pressemitteilungen zum Thema

Statement Grüne: Polizei sollte Corona-Gästelisten nicht für andere Zwecke nutzen - Pandemiebekämpfung und Vertrauen in den Erhebungszweck müssen Vorrang haben

Das Vertrauen der Bevölkerung in puncto Datenerfassung wird beschädigt, wenn, wie nun bekannt wurde, Kontaktlisten bei der Polizei landen. Wir brauchen aber eine hohe Akzeptanz in der Bevölkerung für die Maßnahmen zur Nachverfolgung von Infektionsketten.

Statement Susanne Menge: Datenschutz muss gerade in Krisenzeiten gelten

„Es ist nicht das erste Mal, dass die Landesregierung die Belange des Datenschutzes nicht ernst nimmt und die Landesdatenschutzbeauftragte mehr oder weniger außen vor lässt.“

Pressemeldung Nr. 106 vom

Susanne Menge übernimmt Aufgaben von Belit Onay

Die Grünen-Abgeordnete Susanne Menge übernimmt für die Grünen-Fraktion die Aufgaben des ausgeschiedenen Kollegen Belit Onay und ist künftig Sprecherin für Innenpolitik, Kommunalpolitik und Migration und Geflüchtete, Netzpolitik und Sport.

Reden, Anträge und Anfragen zum Thema

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