Meine Themen

Innenpolitik

Positionen, Ziele und Erfolge

Wir Grünen stehen für ein Gleichgewicht zwischen Bürgerrechten, Freiheit und Sicherheit.

Deutschland ist eines der sichersten Länder der Welt. Dennoch fühlen sich viele Menschen, insbesondere durch Anschläge, bedroht. Unsere Antwort darauf ist eine effektive Sicherheitspolitik, die die Grundrechte achtet und die Probleme bei den Sicherheitsbehörden endlich abstellt. Wichtig hierfür sind eine bürgernahe, personell und materiell gut ausgestattete Polizei, die zielgerichtet arbeitet sowie ein Informationsaustausch zwischen den europäischen Sicherheitsbehörden, der auf klaren rechtsstaatlichen Prinzipien beruht. Wir wenden uns jedoch entschieden dagegen, Bedrohungslagen zu missbrauchen, um Ängste zu schüren oder mühsam erkämpfte Freiheitsrechte abzubauen.

Wir Grüne haben vor diesem Hintergrund den Verfassungsschutz in Niedersachsen reformiert und ein neues Verfassungsschutzgesetz mit mehr Transparenz, mehr Kontrolle und Verantwortung unter Beibehaltung der notwendigen Handlungsmöglichkeiten beschlossen.

Mir ist für die kommende Zeit besonders wichtig, während und nach der Corona-Pandemie zügig zum parlamentarischen Betrieb zurückzukehren, um Regierungshandeln kontrollieren zu können.

Pressemitteilungen und Berichte zur Innenpolitik

Statement Susanne Menge: Rechtes Netzwerk in der Polizei NRW muss auch in Niedersachsen Konsequenzen haben (TOP 29)

Die Polizei in Niedersachen macht eine sehr gute Arbeit. Allerdings ist das Ausmaß rechter Netzwerke innerhalb der Polizei in Nordrhein-Westfalen, Hessen und Berlin bis heute nicht bekannt. Rechtsextremismus bei der Polizei - einer schützenden Instanz - ist ein besonderes Problem.

Pressemeldung Nr. 78 vom

Grüne: Auch Niedersachsen muss jetzt über mögliche rechtextreme Netzwerke bei der Polizei aufklären

Niedersachsens Innenminister muss aus dem rechtsextremen Netzwerk bei der Polizei in NRW auch für Niedersachsen schnell Konsequenzen ziehen. Der Bund Deutscher Kriminalbeamter fordert seit langem ein Lagebild über verfassungsfeindliche Einstellungen in der Polizei in jedem Bundesland.

Bericht offenbart im Fall Lügde systematisches Behördenversagen Grüne: Schutzstandards und Richtlinien standen oft nur auf dem Papier

Im Fall Lügde wurde so oft weggeschaut, dass man nicht mehr nur von einer Fehlerkette sprechen kann, sondern von einem eklatanten systematischen Versagen der Behörden. Die Lücke zwischen Anspruch und Wirklichkeit ist offensichtlich. Auf dem Papier gab es hohe Schutzstandards, in der Praxis wurden diese nicht angewendet.