Meine Themen

Innenpolitik

Positionen, Ziele und Erfolge

Wir Grünen stehen für ein Gleichgewicht zwischen Bürgerrechten, Freiheit und Sicherheit.

Deutschland ist eines der sichersten Länder der Welt. Dennoch fühlen sich viele Menschen, insbesondere durch Anschläge, bedroht. Unsere Antwort darauf ist eine effektive Sicherheitspolitik, die die Grundrechte achtet und die Probleme bei den Sicherheitsbehörden endlich abstellt. Wichtig hierfür sind eine bürgernahe, personell und materiell gut ausgestattete Polizei, die zielgerichtet arbeitet sowie ein Informationsaustausch zwischen den europäischen Sicherheitsbehörden, der auf klaren rechtsstaatlichen Prinzipien beruht. Wir wenden uns jedoch entschieden dagegen, Bedrohungslagen zu missbrauchen, um Ängste zu schüren oder mühsam erkämpfte Freiheitsrechte abzubauen.

Wir Grüne haben vor diesem Hintergrund den Verfassungsschutz in Niedersachsen reformiert und ein neues Verfassungsschutzgesetz mit mehr Transparenz, mehr Kontrolle und Verantwortung unter Beibehaltung der notwendigen Handlungsmöglichkeiten beschlossen.

Mir ist für die kommende Zeit besonders wichtig, während und nach der Corona-Pandemie zügig zum parlamentarischen Betrieb zurückzukehren, um Regierungshandeln kontrollieren zu können.

Pressemitteilungen und Berichte zum Thema

Kostenlose Corona-Tests nun für alle möglich – unabhängig von Staatsbürgerschaft

Ab sofort können nicht nur Menschen mit deutscher Staatsbürgerschaft ein kostenloses Testangebot in Anspruch nehmen, sondern alle Menschen, egal woher sie kommen. „Eine Klarstellung war dringend nötig und überfällig,“ so Susanne Menge, Sprecherin für Migration und Flüchtlinge der grünen Landtagsfraktion.

Impfungen auch für Geflüchtete ermöglichen

Susanne Menge: "Es ist in meinen Augen unverantwortlich, uns als Politiker:innen das Impfen zu ermöglichen, anderen, die es dringender brauchen, bleibt diese Möglichkeit jedoch verwehrt."

Pressemeldung Nr. 31 vom

Menge: Landesregierung braucht mehr Tatkraft beim Kampf gegen Kindesmissbrauch – Zu Vorfällen in Northeim erneut nur ausweichende Antworten

Wenn Schutz für Kinder und Jugendliche, die sexueller Gewalt ausgeliefert sind, nicht gewährleistet werden kann, haben wir es offensichtlich mit strukturellen Problemen und einem mangelnden Bewusstsein zum Schutz der Kinder und Jugendlichen zu tun. Wohlmeinende Bekenntnisse zum Kinderschutz in politischen Debatten reichen nicht aus.