Meine Themen

Innenpolitik

Positionen, Ziele und Erfolge

Wir Grünen stehen für ein Gleichgewicht zwischen Bürgerrechten, Freiheit und Sicherheit.

Deutschland ist eines der sichersten Länder der Welt. Dennoch fühlen sich viele Menschen, insbesondere durch Anschläge, bedroht. Unsere Antwort darauf ist eine effektive Sicherheitspolitik, die die Grundrechte achtet und die Probleme bei den Sicherheitsbehörden endlich abstellt. Wichtig hierfür sind eine bürgernahe, personell und materiell gut ausgestattete Polizei, die zielgerichtet arbeitet sowie ein Informationsaustausch zwischen den europäischen Sicherheitsbehörden, der auf klaren rechtsstaatlichen Prinzipien beruht. Wir wenden uns jedoch entschieden dagegen, Bedrohungslagen zu missbrauchen, um Ängste zu schüren oder mühsam erkämpfte Freiheitsrechte abzubauen.

Wir Grüne haben vor diesem Hintergrund den Verfassungsschutz in Niedersachsen reformiert und ein neues Verfassungsschutzgesetz mit mehr Transparenz, mehr Kontrolle und Verantwortung unter Beibehaltung der notwendigen Handlungsmöglichkeiten beschlossen.

Mir ist für die kommende Zeit besonders wichtig, während und nach der Corona-Pandemie zügig zum parlamentarischen Betrieb zurückzukehren, um Regierungshandeln kontrollieren zu können.

Pressemitteilungen und Berichte zur Innenpolitik

Statement Grüne: Polizei sollte Corona-Gästelisten nicht für andere Zwecke nutzen - Pandemiebekämpfung und Vertrauen in den Erhebungszweck müssen Vorrang haben

Das Vertrauen der Bevölkerung in puncto Datenerfassung wird beschädigt, wenn, wie nun bekannt wurde, Kontaktlisten bei der Polizei landen. Wir brauchen aber eine hohe Akzeptanz in der Bevölkerung für die Maßnahmen zur Nachverfolgung von Infektionsketten.

Statement Grüne: Keine Zwangsverpflichtung für Pflegekräfte und Arzt*innen – Neues Corona-Gesetz muss sorgfältig beraten werden

Der eng gestrickte Zeitplan der Regierungskoalitionen zur intensiven Beratung des Gesetzes birgt erhebliche Risiken für eine fundierte und besonnene Arbeit an den weitreichenden Vorgaben. Es handelt sich bei diesem Gesetz keineswegs um geringe Eingriffe und Verpflichtungen für unsere Gesellschaft und unsere Politik.

Statement Susanne Menge: Aussagekraft der Kriminalitätsstatistik muss verbessert werden

Positiv liest sich die Statistik einer seit 2014 sinkenden Zahl von registrierten Wohnungseinbrüchen.