Meine Themen

Innenpolitik

Positionen, Ziele und Erfolge

Wir Grünen stehen für ein Gleichgewicht zwischen Bürgerrechten, Freiheit und Sicherheit.

Deutschland ist eines der sichersten Länder der Welt. Dennoch fühlen sich viele Menschen, insbesondere durch Anschläge, bedroht. Unsere Antwort darauf ist eine effektive Sicherheitspolitik, die die Grundrechte achtet und die Probleme bei den Sicherheitsbehörden endlich abstellt. Wichtig hierfür sind eine bürgernahe, personell und materiell gut ausgestattete Polizei, die zielgerichtet arbeitet sowie ein Informationsaustausch zwischen den europäischen Sicherheitsbehörden, der auf klaren rechtsstaatlichen Prinzipien beruht. Wir wenden uns jedoch entschieden dagegen, Bedrohungslagen zu missbrauchen, um Ängste zu schüren oder mühsam erkämpfte Freiheitsrechte abzubauen.

Wir Grüne haben vor diesem Hintergrund den Verfassungsschutz in Niedersachsen reformiert und ein neues Verfassungsschutzgesetz mit mehr Transparenz, mehr Kontrolle und Verantwortung unter Beibehaltung der notwendigen Handlungsmöglichkeiten beschlossen.

Mir ist für die kommende Zeit besonders wichtig, während und nach der Corona-Pandemie zügig zum parlamentarischen Betrieb zurückzukehren, um Regierungshandeln kontrollieren zu können.

Pressemitteilungen und Berichte zur Innenpolitik

Statement Susanne Menge: Lügde-Bericht legt Schwachstellen im Kinderschutz offen – Prävention künftig aus Sicht der Kinder denken

Der Bericht der Lügde-Kommission legt erneut die Schwachstellen im Kinderschutz offen. Das zeigt, wie wichtig die Arbeit der von uns Grünen initiierten neuen Enquete-Kommission des Landtags zum Kinderschutz ist. Dort müssen wir uns jetzt umso intensiver mit der Frage beschäftigen, welche Veränderungen wir in Niedersachsen benötigen, um Kinder bestmöglich vor Gewalt zu schützen.

Statement zu Haushalt 2021 – Einzelplan Inneres und Sport Susanne Menge: Kommunen finanziell besser ausstatten – Kritik an Kürzungen für Integrationsaufgaben

Die Corona-Pandemie trifft die Kommunen finanziell hart. Zwar gibt es aktuell Programme zur Teilerstattung der Steuereinnahmeausfälle. Aber damit das Land und insbesondere die Kommunen handlungsfähig bleiben, brauchen sie dafür eine stabilisierende Grundlage. Die Große Koalition in Niedersachsen versäumt es jedoch, mit dem Haushalt 2021 in ausreichendem Maße dafür zu sorgen, dass die Kommunen entlastet werden.

Statement Susanne Menge: Rechtes Netzwerk in der Polizei NRW muss auch in Niedersachsen Konsequenzen haben (TOP 29)

Die Polizei in Niedersachen macht eine sehr gute Arbeit. Allerdings ist das Ausmaß rechter Netzwerke innerhalb der Polizei in Nordrhein-Westfalen, Hessen und Berlin bis heute nicht bekannt. Rechtsextremismus bei der Polizei - einer schützenden Instanz - ist ein besonderes Problem.