Meine Themen

Innenpolitik

Positionen, Ziele und Erfolge

Wir Grünen stehen für ein Gleichgewicht zwischen Bürgerrechten, Freiheit und Sicherheit.

Deutschland ist eines der sichersten Länder der Welt. Dennoch fühlen sich viele Menschen, insbesondere durch Anschläge, bedroht. Unsere Antwort darauf ist eine effektive Sicherheitspolitik, die die Grundrechte achtet und die Probleme bei den Sicherheitsbehörden endlich abstellt. Wichtig hierfür sind eine bürgernahe, personell und materiell gut ausgestattete Polizei, die zielgerichtet arbeitet sowie ein Informationsaustausch zwischen den europäischen Sicherheitsbehörden, der auf klaren rechtsstaatlichen Prinzipien beruht. Wir wenden uns jedoch entschieden dagegen, Bedrohungslagen zu missbrauchen, um Ängste zu schüren oder mühsam erkämpfte Freiheitsrechte abzubauen.

Wir Grüne haben vor diesem Hintergrund den Verfassungsschutz in Niedersachsen reformiert und ein neues Verfassungsschutzgesetz mit mehr Transparenz, mehr Kontrolle und Verantwortung unter Beibehaltung der notwendigen Handlungsmöglichkeiten beschlossen.

Mir ist für die kommende Zeit besonders wichtig, während und nach der Corona-Pandemie zügig zum parlamentarischen Betrieb zurückzukehren, um Regierungshandeln kontrollieren zu können.

Pressemitteilungen und Berichte zum Thema

Pressemeldung Nr. 31 vom

Menge: Landesregierung braucht mehr Tatkraft beim Kampf gegen Kindesmissbrauch – Zu Vorfällen in Northeim erneut nur ausweichende Antworten

Wenn Schutz für Kinder und Jugendliche, die sexueller Gewalt ausgeliefert sind, nicht gewährleistet werden kann, haben wir es offensichtlich mit strukturellen Problemen und einem mangelnden Bewusstsein zum Schutz der Kinder und Jugendlichen zu tun. Wohlmeinende Bekenntnisse zum Kinderschutz in politischen Debatten reichen nicht aus.

Statement Susanne Menge: Besorgniserregender Anstieg von Gewalt gegen Frauen und Kinder – Land darf nicht länger wegschauen

„Fast immer sind Frauen und Kinder die Opfer, Männer die Täter. Die Zahlen der jüngsten Kriminalstatistik sind alarmierend.“

Rechte Straftaten in Niedersachsen und Oldenburg trotz Corona-Einschränkungen weiter auf hohem Niveau Oldenburger Einrichtungen unterstützen grüne Forderung nach Ausbau der Projektförderung gegen Rechtsextremismus

Rechte Straftaten und Gewaltdelikte nehmen in Niedersachsen weiter zu. Das ergibt sich aus einer Anfrage der grünen Landtagsfraktion, die die Zahlen quartalsweise bei der Landesregierung abfragt. Im Jahr 2020 wurden demnach niedersachsenweit 1443 rechte Straftaten erfasst. Susanne Menge spricht sich gemeinsam mit Oldenburger Einrichtungen gegen Rechtsextremismus für einen Ausbau der Projektförderung aus.