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Kommunalpolitik

Positionen, Ziele und Erfolge

Kommunalpolitik auf Landesebene ist vielseitig und von grundlegender Bedeutung, denn sie legt den Rahmen für die wesentlichen und verfassungsgemäßen Tätigkeiten der Kommunen und Landkreise in Niedersachsen fest, z.B. Infrastrukturplaungen und die Grundversorgung mit Wasser und Energie. Ein Grundpfeiler grüner Politik ist es, die Handlungsfähigkeit der Kommunen sicherzustellen und die kommunale Selbstverwaltung zu stärken, denn die Kommunen sind die Basis unserer Demokratie. Die rechtlichen Grundlagen bilden insbesondere das Kommunalverfassungsgesetz und das Abgabengesetz.
Wie grüne Kommunalpolitik auf Landesebene aussehen kann, haben wir z.B. mit der Wiedereinführung der Stichwahl bei der Wahl von Hauptverwaltungsbeamt*innen oder bei der Novellierung des Abgabengesetzes gezeigt. Dort haben wir Grüne durchgesetzt, dass Kurorte die Einnahmen aus der Kurtaxe auch für Infrastrukturmaßnahmen zur Stärkung des ÖPNV und des Radverkehrs nutzen dürfen.
Neben dem rechtlichen Rahmen finde ich es wichtig darüber nachzudenken, wie wir mehr Demokratie in den Kommunen und ihren Räten und Parlamenten wagen können und eine lebendige und faire Diskussions- und Streitkultur entwickeln. Ein wichtiger Ansatzpunkt dafür ist die Unterstützung von Bildungseinrichtungen in ihren gesellschaftspolitischen und sozialkritischen Aufgaben sowie Beteiligungsmöglichkeiten der jungen, engagierten Generation.

Pressemitteilungen und Berichte zum Thema

Grüne begrüßen Beschluss, fordern aber weiterhin mehr Investitionen in den Wohnungsbau und -bestand Landtag beschließt Kampf gegen Schrottimmobilien in den Kommunen

„Endlich gibt es Mindeststandards fürs Wohnen, mit denen unsere Städte und Gemeinden unwürdige Zustände wirksam bekämpfen können", teilte die Grünen-Landtagsabgeordnete und kommunalpolitische Sprecherin der Fraktion Susanne Menge mit.

Land lässt die Kleinsten allein Kitas brauchen dringend Verbesserungen

„Wir wissen aus den Kitas hier bei uns in Oldenburg, dass die Anforderungen in den Krippen und Kindertagesstätten immer größer geworden sind. Die Arbeit ist für die Fachkräfte kaum noch zu leisten. Wir Grünen wollen, dass stufenweise bis 2030 in den Kitas eine dritte Fachkraft kommt. Was die Landesregierung jetzt vorgelegt hat, bedeutet für unsere Kitas, dass alles so bleibt wie es ist“, kritisiert Susanne Menge.

Statement zu Haushalt 2021 – Einzelplan Inneres und Sport Susanne Menge: Kommunen finanziell besser ausstatten – Kritik an Kürzungen für Integrationsaufgaben

Die Corona-Pandemie trifft die Kommunen finanziell hart. Zwar gibt es aktuell Programme zur Teilerstattung der Steuereinnahmeausfälle. Aber damit das Land und insbesondere die Kommunen handlungsfähig bleiben, brauchen sie dafür eine stabilisierende Grundlage. Die Große Koalition in Niedersachsen versäumt es jedoch, mit dem Haushalt 2021 in ausreichendem Maße dafür zu sorgen, dass die Kommunen entlastet werden.