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Kommunalpolitik

Positionen, Ziele und Erfolge

Kommunalpolitik auf Landesebene ist vielseitig und von grundlegender Bedeutung, denn sie legt den Rahmen für die wesentlichen und verfassungsgemäßen Tätigkeiten der Kommunen und Landkreise in Niedersachsen fest, z.B. Infrastrukturplaungen und die Grundversorgung mit Wasser und Energie. Ein Grundpfeiler grüner Politik ist es, die Handlungsfähigkeit der Kommunen sicherzustellen und die kommunale Selbstverwaltung zu stärken, denn die Kommunen sind die Basis unserer Demokratie. Die rechtlichen Grundlagen bilden insbesondere das Kommunalverfassungsgesetz und das Abgabengesetz.
Wie grüne Kommunalpolitik auf Landesebene aussehen kann, haben wir z.B. mit der Wiedereinführung der Stichwahl bei der Wahl von Hauptverwaltungsbeamt*innen oder bei der Novellierung des Abgabengesetzes gezeigt. Dort haben wir Grüne durchgesetzt, dass Kurorte die Einnahmen aus der Kurtaxe auch für Infrastrukturmaßnahmen zur Stärkung des ÖPNV und des Radverkehrs nutzen dürfen.
Neben dem rechtlichen Rahmen finde ich es wichtig darüber nachzudenken, wie wir mehr Demokratie in den Kommunen und ihren Räten und Parlamenten wagen können und eine lebendige und faire Diskussions- und Streitkultur entwickeln. Ein wichtiger Ansatzpunkt dafür ist die Unterstützung von Bildungseinrichtungen in ihren gesellschaftspolitischen und sozialkritischen Aufgaben sowie Beteiligungsmöglichkeiten der jungen, engagierten Generation.

Pressemitteilungen zum Thema

Videokonferenz zum Antrag der Grünen Landtagsfraktion, der die kommunale Daseinsvorsorge sicherstellen soll Ein Rettungsschirm für Niedersachsens Kommunen

Angesichts der dramatischen finanziellen Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die Kommunen fand auf Einladung der LAG Wirtschaft und Finanzen von Bündnis 90/Die Grünen Niedersachsen und Susanne Menge, kommunalpolitische Sprecherin der Grünen Landtagsfraktion Niedersachsen, am 10.07.2020 eine Videokonferenz für einen kommunalen Rettungsschirm statt.

Demos, Rechtsstaat, Impfpflicht und Kommunale Finanzen Delmenhorster Grüne diskutieren mit Abgeordneten aus Land- und Bundestag

„Demokratie und Recht in Zeiten von Corona“ lautete der Titel einer Veranstaltung des grünen Kreisverbands Delmenhorst, die – online versteht sich – am Dienstag, den 19. Mai, stattfand. Eingeladen waren die Landtagsabgeordnete Susanne Menge und die Bundestagsabgeordnete Katja Keul.

Faires Wohnen ist ein Menschenrecht Susanne Menge fordert Gesetz gegen Überbelegung von Wohnungen

Das von den Kommunalen Spitzenverbänden geforderte und von den Grünen bereits vor über einem Jahr in den Landtag eingebrachte Gesetz gegen Überbelegung und unhygienische Zustände beim Wohnen wurde jetzt von der Großen Koalition übernommen und gestern zur Gesetzesberatung in den Landtag eingebracht.