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Kommunalpolitik

Positionen, Ziele und Erfolge

Kommunalpolitik auf Landesebene ist vielseitig und von grundlegender Bedeutung, denn sie legt den Rahmen für die wesentlichen und verfassungsgemäßen Tätigkeiten der Kommunen und Landkreise in Niedersachsen fest, z.B. Infrastrukturplaungen und die Grundversorgung mit Wasser und Energie. Ein Grundpfeiler grüner Politik ist es, die Handlungsfähigkeit der Kommunen sicherzustellen und die kommunale Selbstverwaltung zu stärken, denn die Kommunen sind die Basis unserer Demokratie. Die rechtlichen Grundlagen bilden insbesondere das Kommunalverfassungsgesetz und das Abgabengesetz.
Wie grüne Kommunalpolitik auf Landesebene aussehen kann, haben wir z.B. mit der Wiedereinführung der Stichwahl bei der Wahl von Hauptverwaltungsbeamt*innen oder bei der Novellierung des Abgabengesetzes gezeigt. Dort haben wir Grüne durchgesetzt, dass Kurorte die Einnahmen aus der Kurtaxe auch für Infrastrukturmaßnahmen zur Stärkung des ÖPNV und des Radverkehrs nutzen dürfen.
Neben dem rechtlichen Rahmen finde ich es wichtig darüber nachzudenken, wie wir mehr Demokratie in den Kommunen und ihren Räten und Parlamenten wagen können und eine lebendige und faire Diskussions- und Streitkultur entwickeln. Ein wichtiger Ansatzpunkt dafür ist die Unterstützung von Bildungseinrichtungen in ihren gesellschaftspolitischen und sozialkritischen Aufgaben sowie Beteiligungsmöglichkeiten der jungen, engagierten Generation.

Pressemitteilungen und Berichte zum Thema

Pressemeldung Nr. 62 vom

Grüne wollen namentliche Abstimmung zu umstrittener Änderung für Auszählverfahren in Kommunalparlamenten

Es ist ein demokratisches Unding, dass SPD und CDU nach der Kommunalwahl nun ihre Sitzverluste durch die nachträgliche Änderung des Auszählverfahrens in den Ausschüssen mindestens zum Teil kompensieren wollen. Das ist verfassungsrechtlich höchst problematisch. Dies verändert nachträglich den Wert des Wahlergebnisses für die kleinen Parteien.

“Endlich auch in Niedersachsen möglich” Landtag macht Weg frei für privates Engagement für City-Entwicklung

Mit einem neuen Gesetz zur Stärkung der Quartiere hat der Landtag den Weg frei gemacht, um private Initiativen zur Stadtentwicklung auch in Niedersachsen möglich zu machen. "Initiativen, die ihre Kommune - egal ob klein oder groß - lebenswerter gestalten möchten, können nun mit einer Starthilfe des Landes besondere Aktivitäten gemeinsam in Gang bringen.“, so Susanne Menge.

Statement Grüne zur Änderung des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes

Der Gesetzentwurf der Landesregierung zum Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetz bietet neben einigen positiven Änderungen auch viel Anlass zur Kritik. So will die Groko Entscheidungen über Krankenhäuser und Rettungsdienste von Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden ausschließen. Die Grünen wollen die Ausschlussgründe reduzieren, um mehr direkte Demokratie zu ermöglichen.