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Kommunalpolitik

Positionen, Ziele und Erfolge

Kommunalpolitik auf Landesebene ist vielseitig und von grundlegender Bedeutung, denn sie legt den Rahmen für die wesentlichen und verfassungsgemäßen Tätigkeiten der Kommunen und Landkreise in Niedersachsen fest, z.B. Infrastrukturplaungen und die Grundversorgung mit Wasser und Energie. Ein Grundpfeiler grüner Politik ist es, die Handlungsfähigkeit der Kommunen sicherzustellen und die kommunale Selbstverwaltung zu stärken, denn die Kommunen sind die Basis unserer Demokratie. Die rechtlichen Grundlagen bilden insbesondere das Kommunalverfassungsgesetz und das Abgabengesetz.
Wie grüne Kommunalpolitik auf Landesebene aussehen kann, haben wir z.B. mit der Wiedereinführung der Stichwahl bei der Wahl von Hauptverwaltungsbeamt*innen oder bei der Novellierung des Abgabengesetzes gezeigt. Dort haben wir Grüne durchgesetzt, dass Kurorte die Einnahmen aus der Kurtaxe auch für Infrastrukturmaßnahmen zur Stärkung des ÖPNV und des Radverkehrs nutzen dürfen.
Neben dem rechtlichen Rahmen finde ich es wichtig darüber nachzudenken, wie wir mehr Demokratie in den Kommunen und ihren Räten und Parlamenten wagen können und eine lebendige und faire Diskussions- und Streitkultur entwickeln. Ein wichtiger Ansatzpunkt dafür ist die Unterstützung von Bildungseinrichtungen in ihren gesellschaftspolitischen und sozialkritischen Aufgaben sowie Beteiligungsmöglichkeiten der jungen, engagierten Generation.

Pressemitteilungen zum Thema

Statement zu Haushalt 2021 – Einzelplan Inneres und Sport Susanne Menge: Kommunen finanziell besser ausstatten – Kritik an Kürzungen für Integrationsaufgaben

Die Corona-Pandemie trifft die Kommunen finanziell hart. Zwar gibt es aktuell Programme zur Teilerstattung der Steuereinnahmeausfälle. Aber damit das Land und insbesondere die Kommunen handlungsfähig bleiben, brauchen sie dafür eine stabilisierende Grundlage. Die Große Koalition in Niedersachsen versäumt es jedoch, mit dem Haushalt 2021 in ausreichendem Maße dafür zu sorgen, dass die Kommunen entlastet werden.

Statement Susanne Menge: Die Handlungsfähigkeit der Kommunen muss für das Land zu einer zentralen Aufgabe werden

„Die Kommunen stehen in der Corona-Krise finanziell vor gravierenden Problemen. Zentrale Aufgabe des Landes muss in dieser Situation sein, allen Kommunen die Handlungsfähigkeit zu sichern.“

Neues Straßengesetz erschwert CarSharing Grüne Landtagsfraktion fordert einfachere Vergaberegelungen zur Unterstützung von CarSharing-Angeboten

Am Dienstag, 10.11.20, haben die Fraktion von CDU und SPD im Landtag für ein neues Straßengesetz gestimmt. Entgegen des ersten Referentenentwurfs hat die Große Koalition ein kriterienbasiertes Auswahlverfahren für Stellplätze in den Kommunen verbindlich festgeschrieben.