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Migration und Flüchtlinge

Positionen, Ziele und Erfolge

Bei grüner Migrations- und Flüchtlingspolitik zählt jeder einzelne Mensch. Wir Grüne setzen uns ein für die Wahrung des Asylgrundrechts mit fairen und effizienten Asylverfahren. Als Lehre aus dem Nationalsozialismus ist das Asylrecht ein essentieller Teil unserer Verfassung.

Gute Flüchtlingspolitik will Migration nicht unterbinden, sondern Menschen davor bewahren, ihre Heimat zwangsweise verlassen zu müssen. Dafür bedarf es einer Verstärkung der Entwicklungszusammenarbeit und Konfliktprävention. Leider geht die Entwicklung derzeit in eine andere Richtung.

Klar ist auch: Viele der bereits in Deutschland lebenden Geflüchteten werden in Deutschland bleiben. Es braucht daher eine nachhaltige Integrationspolitik. Damit Integration gelingt, brauchen wir Orte zum Austausch und Kennenlernen, Sprachkurse und Bildungsangebote, Zugang zur Gesundheitsversorgung und ausreichenden Wohnraum.

Ein wichtiger grüner Erfolg der letzten Zeit ist die Aufnahme von 47 unbegleiteten minderjährigen Geflüchteten in Niedersachsen im Frühjahr 2020 – auch wenn dies nur ein erster Schritt gewesen sein kann. Der Erfolg des Projekts „Sichere Häfen“ ist mir deshalb ein wichtiges Anliegen.

In der kommenden Zeit möchte ich mich insbesondere mit der Situation in den Erstaufnahmeeinrichtungen beschäftigen und mich um eine angemessene Unterbringung von Geflüchteten zu kümmern. Damit verknüpft ist auch die Absicherung der regionalen Arbeit mit Geflüchteten und im Speziellen die geschlechtsspezifische Arbeit mit Flüchtlingen: Das heißt Frauen und Frauenrechte stärken.

Pressemitteilungen und Berichte zum Thema

Migrationsberatung drohen massive Kürzungen Susanne Menge: „SPD/CDU-Landesregierung lässt Kommunen bei der Integration im Stich“

Im neuen Haushaltsplan der Landesregierung sind erhebliche Kürzungen bei der

Migrationsberatung vorgesehen. Die Mittel sollen in den nächsten zwei Jahren fast halbiert

werden und schließlich 2024 auf nur noch ein Drittel sinken. Susanne Menge: “Das ist ein großer Fehler. Wir finanzieren damit in der Region die Beratung und Betreuung von Migrantinnen und

Migranten und die Flüchtlingssozialarbeit."

Pressemeldung Nr. 57 vom

Grüne: SPD-Ministerin darf niedersächsische Migrationsberatung nicht einstampfen

Wir unterstützen die Flüchtlingsverbände uneingeschränkt in ihrer Forderung, keine Haushaltskürzungen im Migrationsbereich vorzunehmen. Dies hätte sonst dramatische Folgen für den Integrationserfolg und die Versorgung der Geflüchteten. Gerade jetzt in der noch andauernden Corona-Pandemie gilt das umso mehr.

Pressemeldung Nr. 53 vom

Niedersachsens Innenminister ändert Erlass für Abschiebungen GRÜNE kritisieren Verschärfung der Abschiebungspraxis

Innenminister Pistorius verschärft ohne Not die niedersächsische Abschiebungspraxis. Humanitäre Aspekte bleiben auf der Strecke. Auf langjährigen Aufenthalt und die damit einhergehende Verwurzelung von Geflüchteten wird keine Rücksicht mehr genommen. Die Ausländerbehörden werden von ihren Beratungspflichten zu freiwilliger Rückkehr und Rückkehrhilfen weitgehend entbunden.