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Migration und Flüchtlinge

Positionen, Ziele und Erfolge

Bei grüner Migrations- und Flüchtlingspolitik zählt jeder einzelne Mensch. Wir Grüne setzen uns ein für die Wahrung des Asylgrundrechts mit fairen und effizienten Asylverfahren. Als Lehre aus dem Nationalsozialismus ist das Asylrecht ein essentieller Teil unserer Verfassung.

Gute Flüchtlingspolitik will Migration nicht unterbinden, sondern Menschen davor bewahren, ihre Heimat zwangsweise verlassen zu müssen. Dafür bedarf es einer Verstärkung der Entwicklungszusammenarbeit und Konfliktprävention. Leider geht die Entwicklung derzeit in eine andere Richtung.

Klar ist auch: Viele der bereits in Deutschland lebenden Geflüchteten werden in Deutschland bleiben. Es braucht daher eine nachhaltige Integrationspolitik. Damit Integration gelingt, brauchen wir Orte zum Austausch und Kennenlernen, Sprachkurse und Bildungsangebote, Zugang zur Gesundheitsversorgung und ausreichenden Wohnraum.

Ein wichtiger grüner Erfolg der letzten Zeit ist die Aufnahme von 47 unbegleiteten minderjährigen Geflüchteten in Niedersachsen im Frühjahr 2020 – auch wenn dies nur ein erster Schritt gewesen sein kann. Der Erfolg des Projekts „Sichere Häfen“ ist mir deshalb ein wichtiges Anliegen.

In der kommenden Zeit möchte ich mich insbesondere mit der Situation in den Erstaufnahmeeinrichtungen beschäftigen und mich um eine angemessene Unterbringung von Geflüchteten zu kümmern. Damit verknüpft ist auch die Absicherung der regionalen Arbeit mit Geflüchteten und im Speziellen die geschlechtsspezifische Arbeit mit Flüchtlingen: Das heißt Frauen und Frauenrechte stärken.

Pressemitteilungen und Berichte zum Thema

Afghanisches Gesundheitssystem durch Covid-19 überfordert Um Menschenleben zu schützen, müssen die Abschiebungen nach Afghanistan abgesagt werden!

Ich unterstütze die Forderung meiner Kolleginnen Luise Amtsberg und Filiz Polat aus dem Bundestag Sammelabschiebungen nach Afghanistan auszusetzen als migrationspolitische Sprecherin der grünen Landtagsfraktion.

Zur Gesundheitsversorgung in den Aufnahmeeinrichtungen nicht nur in Zeiten der Pandemie An Gesundheit und Freiheit darf man nicht sparen

Wie wird die Gesundheit von Geflüchteten gewährleistet, die in Erstaufnahmeeinrichtungen untergebracht sind? Dieser Frage ist Susanne Menge gemeinsam mit MdL Christoph Eilers (CDU), Ärzt*innen und Vertreter*innen aus der Flüchtlingssozialarbeit im Rahmen einer Videokonferenz nachgegangen.