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Migration und Flüchtlinge

Positionen, Ziele und Erfolge

Bei grüner Migrations- und Flüchtlingspolitik zählt jeder einzelne Mensch. Wir setzen uns ein für die Wahrung des Asylgrundrechts mit fairen und effizienten Asylverfahren. Als Lehre aus dem Nationalsozialismus ist das Asylrecht ein essentieller Teil unserer Verfassung.

Gute Flüchtlingspolitik will Migration nicht unterbinden, sondern Menschen davor bewahren, ihre Heimat zwangsweise verlassen zu müssen. Dafür bedarf es einer Verstärkung der Entwicklungszusammenarbeit und Konfliktprävention. Leider geht die Entwicklung derzeit in eine andere Richtung.

Klar ist auch: Viele der bereits in Deutschland lebenden Geflüchteten werden in Deutschland bleiben. Es braucht daher eine nachhaltige Integrationspolitik. Damit Integration gelingt, brauchen wir Orte zum Austausch und Kennenlernen, Sprachkurse und Bildungsangebote, Zugang zur Gesundheitsversorgung und ausreichenden Wohnraum.

Ein wichtiger grüner Erfolg der letzten Zeit ist die Aufnahme von 47 unbegleiteten minderjährigen Geflüchteten in Niedersachsen – auch wenn dies nur ein erster Schritt gewesen sein kann. Der Erfolg des Projekts „Sichere Häfen“ ist mir deshalb ein wichtiges Anliegen.

In der kommenden Zeit möchte ich mich insbesondere mit der Situation in den Erstaufnahmeeinrichtungen beschäftigen und mich um eine angemessene Unterbringung von Geflüchteten zu kümmern. Damit verknüpft ist auch die Absicherung der regionalen Arbeit mit Geflüchteten und im Speziellen die geschlechtsspezifische Arbeit mit Flüchtlingen: Das heißt Frauen und Frauenrechte stärken.

Pressemitteilungen und Berichte zum Thema

Statement Susanne Menge: Mehr Infektionsschutz für Geflüchtete durch dezentrale Unterbringung

Geflüchtete sind aufgrund der beengten Unterbringung in den Gemeinschaftsunterkünften des Landes und der Kommunen besonders von einer Corona-Infektion bedroht. Dort kann weder ein Sicherheitsabstand eingehalten, noch können soziale Kontakte vermieden werden.

Als Parlamentarische Beobachterin dabei Oldenburger Bündnis fordert eine Evakuierung griechischer Geflüchtetenlager

In Oldenburg fand am Sonntag die erste Kundgebung seit Beginn der Corona-Pandemie statt. Anlass war die Situation in den griechischen Geflüchtetenlagern.

Statement Susanne Menge: Aufnahme von 50 Kindern aus Geflüchteten-Lagern kann nur ein Anfang sein

In Niedersachsen sollen voraussichtlich kommende Woche deutschlandweit die ersten unbegleiteten Kinder aus Geflüchteten-Lagern aufgenommen werden.