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Migration und Flüchtlinge

Positionen, Ziele und Erfolge

Bei grüner Migrations- und Flüchtlingspolitik zählt jeder einzelne Mensch. Wir Grüne setzen uns ein für die Wahrung des Asylgrundrechts mit fairen und effizienten Asylverfahren. Als Lehre aus dem Nationalsozialismus ist das Asylrecht ein essentieller Teil unserer Verfassung.

Gute Flüchtlingspolitik will Migration nicht unterbinden, sondern Menschen davor bewahren, ihre Heimat zwangsweise verlassen zu müssen. Dafür bedarf es einer Verstärkung der Entwicklungszusammenarbeit und Konfliktprävention. Leider geht die Entwicklung derzeit in eine andere Richtung.

Klar ist auch: Viele der bereits in Deutschland lebenden Geflüchteten werden in Deutschland bleiben. Es braucht daher eine nachhaltige Integrationspolitik. Damit Integration gelingt, brauchen wir Orte zum Austausch und Kennenlernen, Sprachkurse und Bildungsangebote, Zugang zur Gesundheitsversorgung und ausreichenden Wohnraum.

Ein wichtiger grüner Erfolg der letzten Zeit ist die Aufnahme von 47 unbegleiteten minderjährigen Geflüchteten in Niedersachsen im Frühjahr 2020 – auch wenn dies nur ein erster Schritt gewesen sein kann. Der Erfolg des Projekts „Sichere Häfen“ ist mir deshalb ein wichtiges Anliegen.

In der kommenden Zeit möchte ich mich insbesondere mit der Situation in den Erstaufnahmeeinrichtungen beschäftigen und mich um eine angemessene Unterbringung von Geflüchteten zu kümmern. Damit verknüpft ist auch die Absicherung der regionalen Arbeit mit Geflüchteten und im Speziellen die geschlechtsspezifische Arbeit mit Flüchtlingen: Das heißt Frauen und Frauenrechte stärken.

Pressemitteilungen und Berichte zum Thema

Statement Susanne Menge: Abschiebung einer Roma-Familie aus Peine stoppen - Familie lebt seit 30 Jahren in Niedersachsen

„Diese Abschiebung darf nicht stattfinden. Das sieht auch die Härtefallkommission des Landes so. Die Familie lebt seit 30 Jahren in Niedersachsen.“

Offenes Gespräch über Probleme und Lösungen Delegation aus Politik und Zivilgesellschaft besucht die Landesaufnahmeeinrichtung Kloster Blankenburg

Eine kleine Delegation, bestehend aus den Oldenburger Landtagsabgeordneten Susanne Menge, Hanna Naber und Ulf Prange sowie Ingrid Kruse, Uwe Erbel und Hanno Heimann, hat am 26. Juni die Landesaufnahmeeinrichtung Kloster Blankenburg besucht.

Traumatisierte Geflüchtete besonders betroffen von den Corona-Bedingungen Susanne Menge zu Besuch im Psychosozialen Zentrum Hannover

Am 17. Juni war ich beim Netzwerk für traumatisierte Flüchtlinge in Niedersachsen e.V. (NTFN) zu Besuch. Das Netzwerk setzt sich für Menschen ein, die aus Kriegs- und Krisengebieten nach Niedersachsen kommen, damit sie das Erlebte auf- und verarbeiten und wieder Fuß fassen können im Leben.